German (PDF) - Center for Security Studies (CSS) - ETH Zürich

52 Bulletin 1995 zur schweizerischen Sicherheitspolitikengen Wechselbeziehung zu politischen Vorgängen in anderen Bereichen.Neben der Nato-Osterweiterung sind vor allem die Regierungskonferenzenzwecks Überprüfung des Maastrichter Vertragesund des Vertrages über die konventionellen Streitkräfte in Europazu nennen. Ebenfalls 1996 stehen wichtige Präsidentschaftswahlenin Russland und den USA an. Schliesslich wird sich die OSZE auchim nächsten Jahr intensiv mit den aktuellen Krisen inTschetschenien, in Nagorny-Karabach und im ehemaligen Jugoslawienauseinanderzusetzen haben.6.1. Augenmerk auf die GUS und neue Rolle im ehemaligenJugoslawienAuf die Gebiete Russlands und der GUS wird auch im schweizerischenPräsidentschaftsjahr das Hauptaugenmerk zu richten sein.Im Zentrum steht dabei das Verhältnis Russlands zu seinen als"nahes Ausland" deklarierten Nachbarn. Hier steht die allfälligeDurchführung der anlässlich des Budapester Gipfeltreffens (1994)grundsätzlich beschlossenen OSZE-Peacekeeping-Mission in Nagorny-Karabachim Vordergrund. Damit würde in den OSZE-Aktivitätenerstmals eine Akzentverlagerung in Richtung aktivesKrisenmanagement offenbar. Aber auch weitere Gebiete wie Tschetschenien,Tadschikistan, Georgien, Ukraine und Moldawienerfordern die Aufmerksamkeit der OSZE und insbesondere die desAmtierenden Vorsitzenden. 35Auf dem Balkan gilt es, die bestehenden präventivdiplomatischenMissionen (Mazedonien; Sarajewo) zur Stabilisierung des Umfeldesin bewährter Weise weiterzuführen. Weit wichtiger sind aber dieder OSZE bei der Umsetzung einer Friedensregelung in Bosnien-Herzegowina erwachsenden Aufgaben. Die Organisation wird imRahmen dieser Friedensbemühungen - das in Dayton (Ohio)paraphierte Friedensabkommen wird voraussichtlich am 14. Dezember1995 in Paris unterzeichnet werden - als "lead agency" 3635 Vgl. Michael Lucas, Oliver Mietzsch. The OSCE and Security in Russiaand the CIS: Decisions in Budapest and the Challenge of their EffectiveImplementation. Arbeitspapiere der Schweizerischen Friedensstiftung 23.Bern 1995.36 Vgl. die diesbezüglichen Ausführungen anlässlich des OSZE-Troika-Treffensin Genf am 19. Oktober 1995. Neue Zürcher Zeitung vom 24. Oktober1995; und die Äusserungen von Mitarbeitern des EDA anlässlich der Me-