German (PDF) - Center for Security Studies (CSS) - ETH Zürich

124 Bulletin 1995 zur schweizerischen Sicherheitspolitikeinsätze und humanitäre Hilfsaktionen beschränkt. Ausdrücklichausgeschlossen wird eine Teilnahme an militärischen Manövernder Nato.13. FebruarDie zu einem internationalen Medienspektakel heraufstilisierteRäumung der offenen Drogenszene am Zürcher Letten verläuft ohneWiderstand.13. FebruarDas Schweizerische Katastrophenhilfekorps (SKH) leistete 1994eine Rekordzahl an Einsätzen: 265 Korpsangehörige waren in 42Ländern für gesamthaft 22’800 Einsatztage engagiert. Schwerpunktebildeten Ruanda und Ex-Jugoslawien. Durch eine spezielle"Task Force Flüchtlinge" will das SKH beim Entstehen von Flüchtlingsströmenseine Hilfe rascher und gezielter einsetzen, wie an derJahrespressekonferenz in Bern verlautete.15. FebruarIn seiner Botschaft beantragt der Bundesrat den eidgenössischenRäten, die Volksinitiative "für ein Verbot der Kriegsmaterialausfuhr"Volk und Ständen mit der Empfehlung auf Ablehnung zu unterbreiten.Gleichzeitig legt er dem Parlament im Sinne eines indirektenGegenvorschlages den Entwurf zu einer Totalrevision desKriegsmaterialgesetzes (KMG) vor.17. FebruarIn Bern beginnt die erste Session des Ständigen Tribunals derVölker zu Ex-Jugoslawien. Während vier Tagen werden Fachleuteund Betroffene den Menschenrechts- und Völkerrechtsverletzungenauf den Grund gehen. Das Tribunal ist als private Institution keinStrafgericht, es versteht sich als "Meinungsgericht".18. FebruarAuf Einladung des Eidgenössischen Departements des Innern findetim Bundeshaus in Bern zum ersten Mal seit 1991 eine nationaleDrogenkonferenz statt. Rund 180 Personen aus Behörden undInteressengruppen nehmen am Meinungsaustausch teil.