German (PDF) - Center for Security Studies (CSS) - ETH Zürich

Aktuelle Diskussion 49Dabei werden aber sehr unterschiedliche Vorstellungen bezüglichder Rolle der OSZE im grösseren Rahmen der Sicherheitsinstitutionenin Europa greifbar, namentlich seitens der HauptakteureRussland und USA.In der russischen Perspektive kommt der OSZE eine zentrale Rollefür die Stabilisierung in Europa zu. Dabei soll die OSZE für dieKoordination der diesbezüglichen Bemühungen der Mitgliedstaatenund regionaler Institutionen wie GUS, EU, WEU, Europarat, Natound NACC sorgen. Russland möchte auf die Verrechtlichung derOSZE, das heisst auf deren Formalisierung und Transformation ineine voll funktionsfähige, auf völkerrechtlichem Fundamentstehende regionale Organisation hinwirken. 33Demgegenüber steht die traditionell kritische und abwartendeHaltung der USA unter dem Motto "let the OSCE be the OSCE".Amerikanische Stimmen warnen insbesondere vor einer Überforderungder OSZE, da sich die Organisation gleich in zweifacherHinsicht in einem Spannungsfeld befindet. Ein erstes Spannungsfelderöffnet sich aus dem Widerspruch zwischen den einzigartigenMöglichkeiten und den begrenzten Mitteln der OSZE. Da in deramerikanischen Perspektive das herausragende Merkmal derOSZE ihr breiter sicherheitspolitischer Ansatz ist, der die politischmilitärische,menschliche und ökonomische Dimension umfasst,soll der Schwerpunkt entsprechend auch in Zukunft bei vertrauensbildendenKonzepten liegen. Der Versuch, die Mittel undMethoden der OSZE zu verändern, würde, bedingt durch dieÜberdehnung ihrer Fähigkeiten, das Ende dieser Organisation bedeuten.Die OSZE soll deshalb keine institutionalisierte, mit völkerrechtlicherVerbindlichkeit ausgestattete Gemeinschaft werden.Das Sicherheitsmodell im Rahmen der OSZE darf in amerikanischerPerspektive die bestehenden Sicherheitsorganisationen,sprich die Nato, nicht in Frage stellen. Als zweites Spannungsfeldwird auf den Widerspruch zwischen der Erhaltung der "grassrootsfunction" und der offiziellen Dimension der OSZE aufmerksamgemacht. Die OSZE soll ein offenes Gefäss bleiben für Initiativenvon der Basis, namentlich auch von NGOs, für die sie ein wertvollerAnsprechpartner darstellt. Die Organisation würde viel von ihrer33 Andrey Zagorski. "Russland und die OSZE: Erwartungen und Enttäuschungen".In: OSZE-Jahrbuch 1995, 109-120.