German (PDF) - Center for Security Studies (CSS) - ETH Zürich

50 Bulletin 1995 zur schweizerischen SicherheitspolitikAnziehungskraft für diese nichtstaatlichen Organisationenverlieren, wenn sie sich zu einem rein diplomatischen Zirkel entwickelnwürde. 34Verständlicherweise reagierten die osteuropäischen Staaten anfänglichzurückhaltend auf die Diskussion um das Sicherheitsmodell.Die Nato-Osterweiterung soll nicht vom mächtigen russischenNachbarn beeinflusst werden können, befinden sich doch namentlichdie mittelosteuropäischen Visegrad-Staaten in einem Prozessder Annäherung zur transatlantischen Verteidigungsgemeinschaft.Entsprechend sind diese darauf bedacht - wie dies namentlich auchim Budapester Dokument 1994 in den Beschlüssen des Kapitels VIIfestgehalten wurde -, dass das Sicherheitsmodell das Recht auf denBeitritt zur Nato nicht beeinträchtigt.5.2. Akzentverlagerung in Richtung Peacekeeping?Die grundlegenden Differenzen der Teilnehmerstaaten hinsichtlichder künftigen Rolle der OSZE in der europäischen Sicherheitsarchitekturwiderspiegeln sich auch in der Debatte um ihreoperative Rolle. Die Frage nach dem Schwerpunkt der Tätigkeitender OSZE wird im Verlauf der schweizerischen Präsidentschaft aufeine Entscheidung hin drängen. Konkret geht es darum, zu bestimmen,inwieweit die Aktivitäten im Rahmen der Präventivdiplomatiein der Praxis durch friedenserhaltende Massnahmen ergänztwerden sollen.Die meisten westlichen Staaten messen präventivdiplomatischenAktivitäten grössere Chancen bei als umfassenden friedenserhaltendenMassnahmen. Diese Einschätzung basiert zum einen aufder Wahrnehmung der begrenzten personellen und finanziellenRessourcen der OSZE. Zum anderen lässt sich für präventivdiplomatischeAktivitäten die Kooperation mit anderen Organisationeneinfacher sicherstellen als beim Peacekeeping. Die beschränktenMittel der OSZE erlauben es der Organisation nur, in der prä- undallenfalls in der postkonfliktiven Phase aktiv zu werden. Für dieDurchführung von friedenserhaltenden Massnahmen verfügt dieOSZE bildlich gesprochen schlicht weder über "Zuckerbrot noch34 Jonathan Dean. "Die Vereinigten Staaten und die OSZE: Im Wechsel vonFörderung und ’wohlwollender Vernachlässigung‘". In: OSZE-Jahrbuch1995, 99-108.