German (PDF) - Center for Security Studies (CSS) - ETH Zürich

Aktuelle Diskussion 57administrative und organisatorische Kräfte binden, um eine sorgfältigeVorbereitung zu gewährleisten.Grundsätzlich muss aber bei aller Vorausschau betont werden,dass auch die schweizerische OSZE-Agenda wesentlich durch dieEreignisse bestimmt werden wird. Entsprechend bedingt dies einesorgfältige Vorbereitung der eigenen Organisation im Aussenministerium.Die strukturellen, personellen und auch materiellenVorkehrungen in EDA und EMD müssen den Anforderungen bestehenderOSZE-Aktivitäten genügen und - wichtiger noch - Raumfür künftige Unwägbarkeiten lassen. Die Notwendigkeit flexiblerFührungsstrukturen gründet auf den gemachten Erfahrungen derbisherigen Troikamitglieder.7. SchlussfolgerungenDie Übernahme der OSZE-Präsidentschaft 1996 gibt der Schweizdie Chance, die Tätigkeiten im Rahmen dieser Organisation alsBrücke zur Mitgestaltung des europäischen Umfeldes zu nutzen.Das Mandat des Amtierenden Vorsitzenden ist für die schweizerischeAussenpolitik allein schon deshalb bedeutend, weil die Aktivitätenim Rahmen der OSZE für die Schweiz zur Zeit die alleinigeMöglichkeit darstellen, um sowohl eigene sicherheitspolitische Interessenwahrzunehmen als gleichzeitig auch einen sinnvollenBeitrag zur Stabilität in Europa zu leisten. Der Wert der positivenMitgestaltungsmöglichkeit ist gerade deshalb besonders hoch einzuschätzen,weil sich der aussenpolitische Aktionsradius des neutralenKleinstaates nach dem Ende des Kalten Krieges verkleinerthat. In einer zunehmend multipolaren und interdependenten Weltsteigt gerade für den Kleinstaat die Bedeutung von Handlungsfeldernim multilateralen Rahmen. Diesbezüglich bietet sich die Gestaltungs-und Kompetenzfülle des Mandates des AmtierendenVorsitzenden geradezu an, um mit Kreativität ausgefüllt zu werden.Die Gesamtverantwortung für die ausführenden Tätigkeitenerlaubt es der Schweiz, ihre traditionellen aussenpolitischen Aktionsfelderweiter zu verfolgen und sich gleichzeitig neue Handlungsspielräumezu schaffen. Bei der Formulierung eines schweizerischenAktionsprogrammes müssen allerdings auch eine ganzeReihe von einschränkenden Rahmenbedingungen berücksichtigtwerden.