German (PDF) - Center for Security Studies (CSS) - ETH Zürich

144 Bulletin 1995 zur schweizerischen SicherheitspolitikPressekonferenz den Staatsschutzbericht 1993/94 vor. Der Berichtder Bundespolizei kommt zum Schluss, die Sicherheitslage derSchweiz sei insgesamt nicht alarmierend, die Bedrohung durchorganisiertes Verbrechen und Nuklearkriminalität, durch Ausländer-und Rechtsextremismus zeige aber eine steigende Tendenz.10. NovemberBundesrat Flavio Cotti trifft zu Gesprächen mit seinem AmtskollegenKlaus Kinkel in Bonn ein. Der deutsche Aussenminister sichertder Schweiz die Unterstützung Deutschlands für die bilateralenVerhandlungen mit der Europäischen Union zu und äussertseine Überzeugung, die Schweiz sollte möglichst bald Mitglied derEU werden.15. NovemberDas Eidgenössische Militärdepartement (EMD) teilt mit, dass derBundesrat im Rahmen der Verordnung über Aufgaben und Organisationdes Dienstes für Militärische Sicherheit neu die Polizeikräfteder Armee in einem 800 Mann starken Bataillon zusammenzieht.Die schnell mobilisierbare Einheit ist unter anderem fürden Schutz des Bundesrats in Krisensituationen, für den Schutzmilitärischer Einrichtungen vor Sabotageakten oder für den Schutzdiplomatischer Konferenzen in der Schweiz zuständig. DivisionärMartin von Orelli betont vor der Presse, das Militärpolizeibataillon,welches mit der Armee 95 das frühere Heerespolizeibataillon abgelösthat, sei keine verkappte Bundessicherheitspolizei.15. NovemberDer Bundesrat verschärft nach der Hinrichtung des MenschenrechtlersKen Saro-Wiwa und acht seiner Mitstreiter die Visumspraxisgegenüber Nigeria. Zudem will sich die Schweiz Weltbankkreditenfür das afrikanische Land widersetzen. Bereits am11. November hat das Eidgenössische Departement für auswärtigeAngelegenheiten (EDA) seinen Botschafter aus Nigeria zurückgerufen.Wie Vizekanzler Achille Casanova vor der Presse mitteilt,würden weitere Sanktionen gegen Nigeria in Abstimmung mit denAktivitäten anderer Staaten geprüft.