German (PDF) - Center for Security Studies (CSS) - ETH Zürich

140 Bulletin 1995 zur schweizerischen Sicherheitspolitikan der Wiederaufnahme der französischen Atomtests auf demMururoa-Atoll vor dem Uno-Gremium Ende Juni für Aufregunggesorgt. Die Schweizer Mission in Genf begründet die Ablösung mitRestrukturierungsmassnahmen.12. OktoberDie beiden Professoren Urs Altermatt und Hanspeter Kriesi veröffentlicheneine von Bundesrat Arnold Koller in Auftrag gegebeneStudie mit dem Titel "Rechtsextremismus in der Schweiz". Darinkommen sie zum Schluss, die rechtsextreme Szene sei in derSchweiz zahlenmässig klein und organisatorisch schwach. Die Autorenwarnen aber trotzdem davor, das Phänomen zu verharmlosen.Tags darauf kritisieren die drei bürgerlichen BundesratsparteienSVP, FDP und CVP den Bericht und verurteilen ihn als politischeStimmungsmache vor den Wahlen. Die drei Parteien störensich vor allem an der Aussage, die etablierte Rechte versuche mitder Annäherung ihrer eigenen Themen an diejenigen der emporstrebendenRivalen, das rechtsradikale Potential zurückzugewinnen.Die Freiheits-Partei der Schweiz (FPS) will gar rechtlicheSchritte gegen die Verfasser prüfen.13. OktoberIn Wien scheitert die Uno-Revisionskonferenz der 1980 abgefasstenKonvention über bestimmte konventionelle Waffen - darunter Personenminen.Den Vorschlag der westlichen Industriestaaten,Streuminen, die keinen Selbstzerstörungsmechanismus besitzen,zu verbieten, lehnt eine andere Staatengruppe - unter anderem mitRussland, China, Indien, Pakistan und Mexiko - ab.15. OktoberDie "SonntagsZeitung" berichtet von einem vertraulichen Expertenpapier,wonach der Rat für Gesamtverteidigung keine Umwandlungdes eidgenössischen Militärdepartements in ein Sicherheitsdepartementwünsche. Das einflussreiche Gremium fordert dafür einenStaatssekretär für Sicherheitspolitik, der aber nicht dem EMD,sondern Justizminister Arnold Koller unterstellt sein soll.18. OktoberIn einer Mitteilung wehrt sich die Ems-Chemie Holding AG vonSVP-Nationalrat Christoph Blocher gegen die Behauptung des US-