German (PDF) - Center for Security Studies (CSS) - ETH Zürich

Chronologie 1317. JuniBundespräsident Kaspar Villiger hält als erster Bundespräsidenteine Rede mit eingehender Lagebeurteilung der Nation im Ständerat.Er spricht sich darin "gegen professionell gehätschelten Pessimismus",für den "EU-Beitritt als strategisches Ziel" und für einegleichzeitige "Stärkung der Wohlfahrt und Wettbewerbsfähigkeit"der Schweiz aus.12. JuniDer Rat für Gesamtverteidigung legt dem Bundesrat einen Berichtvor, wonach ein Beitritt der Schweiz zur Partnerschaft für denFrieden im Interesse unseres Landes liege.13. JuniDer Ständerat spricht sich als Erstrat mit 30 zu 2 Stimmen gegendie Volksinitiative "S. o. S. - Schweiz ohne Schnüffelstaat" aus. Dasneue Staatsschutzgesetz wird hingegen mit 21 zu 1 Stimmen zurAnnahme empfohlen.20. JuniAls Zweitrat kommt auch der Nationalrat mit 100 zu 77 Stimmenzum Schluss, dass die Halbierungsinitiative der SozialdemokratischenPartei "für weniger Militärausgaben und mehr Friedenspolitik"für ungültig erklärt werden müsse, weil sie den Grundsatz derEinheit der Materie nicht erfülle. Nach einer entsprechendenEmpfehlung der staatspolitischen Kommission kam bereits im Maiauch die sicherheitspolitische Kommission zu derselben Schlussfolgerung.Damit kommt die Initiative definitiv nicht vor das Volk.21. JuniZwei Monate nach dem Nationalrat verabschiedet auch der Ständeratmit 31 zu 5 Stimmen das Zivildienstgesetz. Als letztes westeuropäischesLand erhält die Schweiz einen gesetzlich verankertenZivildienst.21. JuniBei der Debatte um die Regierungsreform stimmt der Nationalratim zweiten Anlauf mit 99 zu 55 Stimmen der Einführung von bis zuzehn Staatssekretären zur Entlastung des Bundesrates zu. Nur