German (PDF) - Center for Security Studies (CSS) - ETH Zürich

Aktuelle Diskussion 53eine neue Rolle übernehmen, nachdem sie sich 1992 de facto ausdem Jugoslawienkonflikt abgemeldet hat. Damit wird der OSZE inZukunft ein grosses potentielles Aufgabengebiet im ehemaligenJugoslawien erwachsen. An der OSZE-Aussenministerkonferenzvom 7./8. Dezember 1995 in Budapest, anlässlich derer die Schweizoffiziell den Vorsitz übernimmt, wird ein entsprechendes Mandatim Detail formuliert.Neben der Überwachung von Wahlen ist die Überprüfung der Einhaltungder Menschenrechte von grosser Wichtigkeit. Nachdem einpolitischer Lösungsprozess absehbar ist, soll der Fokus der OSZE-Tätigkeiten deshalb auf dem Schutz der Minderheitenrechte liegen.Dies ist aus schweizerischer Perspektive insofern interessant, alsunser Land über einige Erfahrung im Bereich des Minderheitenschutzesverfügt. Zusätzlich ist die Reintegration Restjugoslawiens(Serbien und Montenegro) in die internationale Gemeinschaft anzustreben,um auch in diesen Gebieten aktiv werden zu können.Die OSZE ist aufgrund ihrer Mitgliederstruktur geradezu dafürprädestiniert, für die Wiederaufnahme Serbien-Montenegros in dieStaatengemeinschaft zu sorgen. Präventivdiplomatie zum Schutzder Minderheiten ist innerhalb Restjugoslawiens (Kosovo, Wojwodinaund dem Sandschak) dringend vonnöten, betreibt doch Belgradin diesen Regionen eine massive Repressionspolitik gegenüberden nichtserbischen Minderheiten. 37 Schliesslich ist auch auf dieNotwendigkeit eines Rüstungskontrollregimes für den Balkanaufmerksam zu machen. Der Abbau der Rüstungspotentiale mussparallel zur politischen Stabilisierung der Region an die Hand gedienkonferenzvom 20. November 1995. Neue Zürcher Zeitung vom 21. November1995.Wie Bundesrat Flavio Cotti im Anschluss an ein Treffen mit dem amerikanischenAussenminister Warren Christopher am 9. November 1995 bekanntgab,wurde der Schweizer Brigadier Peter Arbenz, ehemaliger Generalinspektorder Uno-Truppen in Ex-Jugoslawien (Unprofor), zum Mitgliedder OSZE-Expertengruppe ernannt, welche die technischen Aspekte desOSZE-Mandates in Bosnien vorbereitet.37 Vgl. zur bisherigen schweizerischen Jugoslawienpolitik: Andreas Wenger,Jeronim Perovic. Das schweizerische Engagement im ehemaligen Jugoslawien:Über Grenzen und Möglichkeiten der Aussenpolitik eines neutralenKleinstaates. Zürcher Beiträge zur Sicherheitspolitik und Konfliktforschung36. Zürich 1995.