German (PDF) - Center for Security Studies (CSS) - ETH Zürich

10 Bulletin 1995 zur schweizerischen Sicherheitspolitik7. Der Bericht 90In der richtigen Erkenntnis, dass in dieser Zeit des Umbruchs eineNeuorientierung nötig sei, liess der Bundesrat 1990 ein neuessicherheitspolitisches Grundlagendokument erarbeiten, in demaufgrund einer sorgfältigen Lageanalyse die Zielsetzungen einerneuen, den Umständen angepassten Sicherheitspolitik vorgegebenwerden sollten. Der Bericht 90 ging in seiner Analyse bereits voneiner grossen Wende aus. Der Bundesrat wollte in diesem Dokumentdarlegen, wie die Schweiz zur Verwirklichung eines friedlichenund demokratischen Europa beitragen könne. Aber nicht nurauf den machtpolitischen Wandel wollte der Bundesrat mit seinersicherheitspolitischen Kurskorrektur reagieren. Er wollte auch dieTatsache anerkennen, dass "weltweit (...) immer deutlicher andereGefahren sichtbar [werden], die die Existenz von Staat und Bevölkerungletztlich ebenfalls bedrohen können", und deren Ursachenin demographischen, ökologischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichenEntwicklungen liegen. Und schliesslich wollte er auchdie innere Befindlichkeit des Landes, die Verunsicherung vielerMitbürgerinnen und Mitbürger sowie den Wandel von Wertvorstellungen,in seine Analyse mit einbeziehen.Das waren neue Töne. Das war nicht mehr nur militärische Abwehrund reaktives Verhalten. Das war ganzheitliche Sicherheitspolitik.Die Schweiz sollte sich sogar bereit machen, selber aktivstabilisierend in ihrem Umfeld tätig zu werden. Im Bericht 90 desBundesrates wurde in offener Weise ausgesprochen, warum auchdie Schweiz das Ausmass ihrer internationalen Kooperation vergrössernmuss: "Eine ganze Reihe von Sicherheitsproblemen, vorallem im vorbeugenden Bereich, lassen sich nur noch im Zusammenwirkenmit anderen Staaten lösen," und: "Indem wir zur allgemeinenFriedenssicherung, zur Krisenbewältigung und zur Beseitigungvon Konfliktursachen namentlich in Europa beitragen,leisten wir auch einen wesentlichen Beitrag an unsere eigene Sicherheit."8. Der schweizerische BeitragWorin aber soll ein schweizerischer Beitrag an die internationaleStabilität bestehen, nachdem das Blauhelm-Gesetz am 12. Juni1994 abgelehnt worden ist?