German (PDF) - Center for Security Studies (CSS) - ETH Zürich

58 Bulletin 1995 zur schweizerischen Sicherheitspolitik7.1. Gestaltungs- und Kompetenzfülle versus HandlungseinschränkungenDas Mandat des Amtierenden Vorsitzenden eröffnet dem Präsidiallandmit der im Vergleich zum Vorsitz anderer internationalerOrganisationen einmaligen Kompetenz- und Gestaltungsfülle breitenRaum für politische Initiativen. Die neutrale Schweiz kannhier, bedingt durch ihre Unabhängigkeit und Ungebundenheit imUrteil und im Handeln, komparative Vorteile verzeichnen, indemsie ohne aufwendige Feinabstimmung mit Bündnispartnern derOSZE Vorschläge unterbreiten kann. Grundsätzlich besitzt derVorsitz jedoch letztlich nur so viel Gewicht, wie ihm das Land anBedeutung zuzumessen gewillt ist. Die Möglichkeiten des Präsidialmandatessind im einzelnen oben dargelegt worden; nachfolgendsei daher abschliessend auf einschränkende Faktoren hingewiesen.Bei der Annahme dieser Herausforderung ist die Schweiz gebundenan aktuelle Konflikt- und Krisenfälle, an laufende und geplanteMissionen und an den bestehenden Gesamt-Acquis der OSZE(Verpflichtungen und Vereinbarungen; Strukturen und Institutionen;finanzielle und personelle Beschränkungen). DasPrinzip des Konsenses bildet die wichtigste De-facto-Beschränkungder exekutiven OSZE-Kompetenz. Es ist daher unerlässlich, dasssich die Schweiz bei ihren Vorstössen der Unterstützung derbestimmenden Akteure (USA; Russland; EU) versichert. Als weiteresErschwernis ist in diesem Zusammenhang darauf hinzuweisen,dass die Schweiz bei der Informationsbeschaffung für Gebiete,in denen sie aufgrund fehlender nationaler Interessen und begrenzterRessourcen nur über ein grobmaschiges Informationsnetzverfügt, auf die Mithilfe durch andere Mitgliedstaaten angewiesenist. Überdies könnten sich der Schweizer Diplomatie die negativenFolgen unseres Abseitsstehens in den sicherheitspolitisch entscheidendenOrganisationen (Uno; EU/WEU; Nato/NACC/PfP) ineinem Kommunikationsdefizit zeigen. Der schweizerische"Sonderfall" bringt mit sich, dass unser Land über wenig Erfahrungin multilateraler Diplomatie verfügt. Nicht zuletzt sei auch an diebeschränkten finanziellen und personellen Ressourcen in derschweizerischen Verwaltung erinnert, welche die Ausgestaltungder nötigen Führungsstrukturen erschweren.