German (PDF) - Center for Security Studies (CSS) - ETH Zürich

24 Bulletin 1995 zur schweizerischen Sicherheitspolitikrüstung in Ost und West) überschattete das zweite KSZE-Folgetreffenin Madrid (1980-1983). Nicht zuletzt dank der Bemühungender N+N-Staatengruppe konnte dennoch ein Teilerfolg erzieltwerden: Das "Mandat von Madrid" begründete die Konferenz überVertrauens- und Sicherheitsbildende Massnahmen und Abrüstungin Europa (KVAE) in Stockholm (1984-1986).Im Klima der "Perestroika" in der UdSSR und der sich verbesserndenamerikanisch-sowjetischen Beziehungen zeichnete sichallmählich eine Wende im politischen Handeln des Ostblocks ab,welche das Ergebnis des dritten KSZE-Folgetreffens in Wien (1986-1989) nachhaltig beeinflusste und den Helsinki-Prozess mit einerneuen Dynamik versah. In allen drei Körben konnten wesentlicheFortschritte erzielt werden. Erwähnenswert ist namentlich dieSchaffung des Mechanismus der Menschlichen Dimension 12 , mittelsdessen die Einhaltung der KSZE-Menschenrechtsverpflichtungenüberprüft werden kann. Im Bereich der militärischen Sicherheit12 Dieser Mechanismus - später auch CHD-Mechanismus (Conference on theHuman Dimension) genannt - wurde auf dem Kopenhager Treffen (1990)und auf dem Moskauer Treffen (1991) über die Menschliche Dimensionweiter verfeinert. Er erlaubt jedem Teilnehmer, bei einem anderen OSZE-Staat Informationen über Menschenrechtsverletzungen einzuholen. Eskönnen auch bilaterale Treffen zur Klärung von Menschenrechtsverletzungenbeantragt werden. Die Ergebnisse solcher Treffen können auf KSZE-Folgekonferenzen und Aussenministertreffen sowie auf Treffen des HohenRates zur Sprache gebracht werden. Wenn die Resultate unbefriedigendausfallen, kann gegen das Votum des betroffenen Staates eine Mission vonKSZE-Berichterstattern zur Tatsachenfeststellung auf das Territorium desStaates in die Wege geleitet werden. Vgl. zum Mechanismus der MenschlichenDimension: Peter Schlotter, Norbert Ropers, Berthold Meyer. Die neueKSZE: Zukunftsperspektiven einer regionalen Friedensstrategie. AnalysenPolitik, Gesellschaft, Wirtschaft 44. Opladen 1994. 42-45 (Schaubild 8).Dieser Moskauer Mechanismus wurde bisher viermal ausgelöst:Menschenrechtsberichterstatter-Mission nach Ex-Jugoslawien (1991/1992)unter der Leitung des Schweizer Staatsrechtlers Thomas Fleiner;Expertenmission nach Kroatien und Bosnien-Herzegowina (1992);Expertenmission nach Estland (1992); Expertenmission nach Moldawien(1993). Die geplante Expertenmission nach Serbien-Montenegro (1993)scheiterte am Widerstand Belgrads. Ebenso misslangen Versuche - auchdurch die Schweiz (1995) -, Expertenmissionen in den Südosten der Türkeizu entsenden, da die Unterstützung der erforderlichen Anzahl Staatenversagt blieb.