Pressemitteilung

Rechtsanspruch auf Krippenplatz ab 2013
Rechtsanspruch auf Krippenplatz ab 2013
Rechtsanspruch auf Krippenplatz ab 2013
Frühstückszeit in einer
Kinderkrippe (Archivfoto).
Berlin (dpa) - Nach monatelangem Streit hat sich die große
Koalition auf einen massiven Ausbau von
Kinderkrippenplätzen geeinigt. Eine Lösung des Konflikts
um Mindestlöhne gelang in den fünfstündigen Beratungen
des Koalitionsausschusses am Montagabend jedoch nicht.
Bei der Kleinkinderbetreuung sollen Familien von 2013 an
einen Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz erhalten.
»Das ist ein tragfähiger guter Kompromiss«, sagte CSU-
Chef Edmund Stoiber in der Nacht zum Dienstag. SPD-Chef
Kurt Beck sprach von einem »Durchbruch«.
Beim Mindestlohn hätten sich SPD und Union darüber verständigt, dass eine Ausweitung des
Entsendegesetzes auf weitere Branchen sinnvoll sei. »Es gab aber kein Einvernehmen«,
sagte Beck. Bislang gelten Mindestlöhne nach dem Entsendegesetz nur in vier Branchen,
darunter sind das Baugewerbe und das Malerhandwerk.
Stoiber sagte, die Union sei weiter strikt gegen die Einführung eines gesetzlichen
Mindestlohns. Beck ergänzte, die Koalitionspartner seien sich einig, dass sittenwidrige Löhne
verboten werden sollten. Über das weitere Vorgehen müsse beraten werden. Fortschritte
erzielte die Koalition bei der Neuregelung des Niedriglohnbereichs. Ein großer Teil von
Geringverdienern soll künftig von den Sozialabgaben befreit werden.
Bei den Krippenplätzen soll laut Stoiber auch ein finanzieller Ausgleich für jene Kinder
festgelegt werden, die zu Hause erzogen werden und keine Kindertagesstätte besuchen. Der
CSU-Chef sprach von einem monatlichen Betreuungsgeld in einer Größenordnung von etwa
150 Euro monatlich. Beck kündigte einen Gesetzentwurf für die Krippen noch in dieser
Wahlperiode an. Der Bund werde sich an den Personal- und an den Sachkosten beteiligen.
Der Ausbau der Kleinkinderbetreuung soll nach den bisherigen Angaben zwölf Milliarden
Euro kosten. Davon will der Bund vier Milliarden Euro übernehmen. Acht Milliarden Euro
sollen Länder und Kommunen tragen. Die Zahl der Betreuungsplätze soll bis 2013 auf 750
000 verdreifacht werden. Eltern erhalten für ihr Kind aber erst dann einen Rechtsanspruch
auf einen Krippenplatz, wenn für rund 35 Prozent der Kinder unter drei Jahren ein
Betreuungsplatz verfügbar ist.
Im Niedriglohnsektor wollen SPD und Union mehrere hunderttausend Geringverdiener von
der Zahlung von Sozialabgaben befreien. Dies betreffe Beschäftigte, die zwischen 800 und
1300 Euro monatlich verdienen und zusätzlich Arbeitslosengeld II beziehen, sagte Beck.
Dieser Kreis werde aus Hartz IV herausgenommen. Für diese Beschäftigten entfalle künftig
zum Beispiel die Überprüfung der Vermögensverhältnisse, sagte Beck. Nach Angaben der
Bundesanstalt für Arbeit gibt es etwa eine halbe Million Beschäftigte, die so wenig
verdienen, dass ihr Einkommen durch Arbeitslosengeld II aufgestockt werden muss.
Noch kein endgültige Lösung wurde beim Treffen des Koalitionsausschusses im Konflikt um
den Vorsitz der Bergbau-Stiftung erzielt. Beck sagte, die Runde habe sich lediglich über
Zwischenstände informieren lassen. Von Unionsseite gibt es bei der Besetzung massive
Vorbehalte gegen die Ernennung von RAG-Chef Werner Müller, der in der rot-grünen
Bundesregierung Wirtschaftsminister war und von der SPD für diesen Posten favorisiert wird.
Weiteres Thema der Beratungen der Koalitionsspitze war die milliardenschwere Finanzierung
der geplanten Transrapid-Strecke vom Münchner Flughafen in die Innenstadt. Stoiber sagte,
spätestens bis zur Sommerpause müsse die finanzielle Entscheidung getroffen werden. »Ich
bin auch hier zuversichtlich, dass wir eine Lösung finden werden«, sagte der CSU-Chef.
15.05.2007 dpa
http://lev-thueringen.de/spiegel/20070516195528/20070515084654/index.html [16.05.2007 22:35:22]