Pressemitteilung

Ermäßigter Steuersatz auf Schulspeisung
Ermäßigter Steuersatz auf Schulspeisung
Ermäßigter Steuersatz auf Schulspeisung
Bemühungen von Volkmar Vogel
Berlin/Altenburg (OTZ). Zum Antrag der Koalitionsfraktionen zur Prävention von
Fehlernährung und Übergewicht bei Kindern und Jugendlichen gibt CDU-
Bundestagsabgeordneter Volkmar Vogel als Stellvertretendes Mitglied im Ausschuss
Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz eine Erklärung ab.
Mit seiner Abgeordnetenkollegin Antje Tillmann (CDU), Mitglied im Finanzausschuss des
Deutschen Bundestages, hat Vogel im Kreise seiner Fraktionskollegen für einen ermäßigten
Steuersatz auf Schulspeisungen geworben. Anlass waren ein Besuch der Wakos GmbH & Co.
KG aus Gera in seiner Bürgersprechstunde sowie ein nachfolgendes Schreiben im Frühjahr
2006.
Ergebnis ist, dass der Deutsche Bundestag über einen Antrag der Koalitionsfraktionen zum
Thema Fehlernährung und Übergewicht beraten hat. Den Anstoß gab die
Regierungserklärung des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz, in welcher die Bundesregierung ihr Programm zur Verbesserung des
Ernährungs- und Bewegungsverhaltens der Bevölkerung vorgestellt hatte.
Der Antrag von CDU/CSU und SPD sieht neben weiteren Maßnahmen auch die Prüfung einer
Ausweitung der Umsatzsteuerbefreiung bei der Schulverpflegung vor.
Dies ist nach geltendem Recht schon jetzt grundsätzlich möglich - jedoch nur, wenn die
Schulspeisung durch die Schule selbst vorgenommen wird. Da jedoch fast alle
Bildungseinrichtungen ihre Verpflegung an externe Betreiber oder Caterer vergeben haben,
greift die Möglichkeit der Umsatzsteuerbefreiung hier nicht.
"Da die Umsatzsteuer mittlerweile in Europa weitestgehend einheitlich erhoben wird, müssen
wir ein solches Vorgehen auf seine Vereinbarkeit mit geltendem europäischen Recht
überprüfen", weist Volkmar Vogel auf die noch bevorstehenden Probleme hin. "Wir wollen
diese Befreiung und werden die Forderung in die Diskussion um den Bericht der
Europäischen Kommission zur Anwendung der reduzierten Mehrwertsteuersätze einfließen
lassen. Wir erwarten, dass dabei auch die heftig diskutierte Frage nach einer
Umsatzsteuerermäßigung für Babywindeln aufgegriffen wird", hieß es weiter.
15.05.2007
http://lev-thueringen.de/spiegel/20070516195528/20070516194954/index.html [16.05.2007 22:34:49]