Pressemitteilung

Thierse pfeift ab
Thierse pfeift ab
Thierse pfeift ab
Der Streit über die Kinderkrippenplätze brachte auch den pflichtbewussten Abgeordneten
des Bundestags überraschend ein längeres Wochenende ein. Dazu eine TA-Korrespondenz:
BERLIN. Hinterher wollten es die Grünen nicht gewesen sein. Sie hatten zusammen mit der
FDP einen Antrag zur Finanzierung des Kinderkrippenprogramms eingebracht. Eigentlich
eine parlamentarische Spielerei, da sich die Regierung selbst noch nicht geeinigt hat. Darum
wurde der Antrag an das Ende der Sitzungswoche gelegt. Die offensichtliche
Geringschätzung grämte die Grünen so sehr, dass sie zusammen mit FDP und Linkspartei
den Antrag stellten, die Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU) sofort in das Hohe
Haus zu zitieren. Dem Freitagnachmittag und der Bedeutung des Themas angemessen,
hatte sich der Plenarsaal sichtlich geleert. Da sich die Koalition wahrscheinlich in der
Minderheit befand, machten sie eine genaue Stimmenauszählung per Handzeichen mit
allerlei Verwirrspielen unmöglich und der amtierende Bundestagspräsident bat daraufhin
zum Hammelsprung. Bei diesem müssen alle Parlamentarier den Saal verlassen und dann
durch die mit Ja, Nein oder Enthaltung gekennzeichneten Türen wiederkommen. Begleitet
wird diese Aktion immer mit einem hysterischen Zusammentelefonieren der
Fraktionskollegen. Zwar wurde der Antrag abgelehnt, aber mit 268 Abgeordneten war die
erforderliche Beschlussfähigkeit von der Hälfte aller Abgeordneten nicht gegeben. Der
amtierende Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) schloss aus diesem Grunde sofort
die Sitzung. Anschließend meinten die Grünen zwar, dass dies nach der Geschäftsordnung
nicht zwingend nötig gewesen wäre. Auch sonst wird die Unvollständigkeit des Plenums so
lange billigend in Kauf genommen, wie durch sie die tatsächlichen Mehrheiten abgebildet
werden. Aber gestern wurde exakt ausgezählt, Thierse musste folglich so handeln. Darüber
hinaus packte er die Gelegenheit beim Schopfe, denn er konnte nicht wissen, ob nach der
Flugblattaktion vielleicht noch weitere Protestaktionen im Saal geplant waren.
Allerdings hatte das Ansinnen der Opposition, die Familienministerin herbeizuzitieren, auch
einen guten Grund. Die redselige Niedersächsin hat in deren Augen zu stark ihr Interesse an
der Parlaments- zugunsten der Pressearbeit verschoben. So hatte sie gestern früh per
Zeitung verlauten lassen, dass der Bund nur noch die Ausbaukosten für die Krippen
übernehmen will, während für Betrieb und Personal Länder und Kommunen bezahlen sollen.
Das weckte sofort den Protest von Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD).
Weil im Osten die Plätze schon existieren, würde dort kaum noch Geld ankommen.
SPD-Generalsekretär Hubertus Heil sieht in dem Konzept ein Dokument des Scheiterns. Die
Sozialdemokraten wollen einen Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz durchsetzen, damit
tatsächlich Wahlfreiheit für die Familien entstehe.
Städtetags-Präsident Christian Ude (SPD) erinnerte daran, dass der Bund erst Erwartungen
geweckt habe und sich jetzt, wo es darum gehe, diese zu erfüllen, nicht einfach
davonstehlen könne.
27.04.2007 Von Wolfgang SUCKERT
http://lev-thueringen.de/spiegel/20070516195528/20070502065506/index.html [16.05.2007 22:35:25]