Editorial_0 - Volkshochschule Oldenburg

k Allgemeine Geschäftsbedingungen
Ein Vertragsverhältnis mit der VHS kommt mit den nachstehenden
Anmeldearten rechtswirksam zustande. Widerrufsrechte
z. B. nach § 312 d, § 355 BGB bleiben davon
unberührt (siehe Widerrufsbelehrung).
Anmeldung
... zu Kursen
Anmeldungen zu den Kursen müssen vor Kursbeginn
erfolgen: entweder schriftlich oder persönlich im Kundenzentrum.
Telefonische und Online-Anmeldungen sind nur
in Verbindung mit dem Bankeinzugsverfahren möglich.
Die Anmeldung kann auch durch Dritte vorgenommen
werden.
Bei der Anmeldung müssen die angegebenen Gebühren
entrichtet werden. In ihnen ist eine Verwaltungspauschale
von EUR 6 enthalten. Bitte verwenden Sie die entsprechenden
Anmeldeformulare für schriftliche bzw. persönliche
Anmeldung. Mit der Anmeldung erkennt der Teilnehmer
die Allgemeinen Geschäftsbedingungen an.
... zu Lehrgängen
Bei Anmeldungen zu den Lehrgängen ist wie unter
„Anmeldung zu Kursen“ vorzugehen - soweit keine
anderweitige Regelung getroffen ist, zusätzlich wird ein
rechtsverbindlicher Lehrgangsvertrag geschlossen. Die
Teilnahmegebühren sind bis spätestens zum Beginn des
Lehrgangs zu zahlen. In ihnen ist eine Verwaltungspauschale
von EUR 20 enthalten. Es kann eine Ratenzahlung
vereinbart werden. Die Ratenzahlungsvereinbarung wird
lehrgangsabhängig festgelegt. Voraussetzung hierfür ist
die Teilnahme am Bankeinzugsverfahren.
Gebührenermäßigung
Arbeitslose und Sozialhilfeempfänger, die staatliche
Leistungen empfangen, Studenten, Schüler und Au-pairs
erhalten bei Vorlage eines gültigen Nachweises für Kurse i.
d. R. eine Ermäßigung von 20% auf die Teilnehmergebühr.
Als Nachweis gilt der Bewilligungsbescheid der Agentur
für Arbeit, ARGE bzw. des Landkreises (das Ausstellungsdatum
darf nicht älter als ein halbes Jahr sein) oder der
letzte Kontoauszug, aus dem der Zahlungszeitraum für
Arbeitslosengeld I, II oder Sozialhilfe ersichtlich ist.
Weitere Nachweise sind der Oldenburg-Pass der Stadt
Oldenburg, Ehrenamtspass, Studentenausweis (Vollzeitstudium)
oder Schülerausweis (allgemeinbildende Schulen).
Der Nachweis muss bei der Anmeldung vorgelegt werden.
In begründeten Ausnahmefällen kann die Ermäßigung
auch von Personen (schriftlich) beantragt werden, die
keinen dieser Nachweise besitzen. Einige Veranstaltungen
(z. B. Exkursionen, Studienreisen, Lehrgänge u. a.) sind
von der Gebührenermäßigung ausgenommen. Die Kostenanteile
für Unterkunft und Verpflegung, Materialien,
Hardware-Anteil, Lehrmittel und sonstige Sachmittel
können nicht ermäßigt werden.
Rücktritt . Kündigung . Rückzahlung
... von Kursen
Abmeldungen vom Kurs müssen schriftlich erfolgen.
Nach Kursbeginn ist eine Abmeldung nur aus wichtigen
Gründen, krankheits- oder berufsbedingt durch Nachweis,
möglich.
Abmeldungen von Wochen- und Wochenendseminaren
sowie Exkursionen müssen schriftlich bis drei Wochen vor
Beginn der Veranstaltung erfolgen. Kurzfristige Abmeldungen
können nur aus wichtigen Gründen, krankheits- oder
berufsbedingt mit Nachweis, erfolgen. Bei der Abmeldung
werden die gezahlten Kursgebühren abzüglich der in den
Kursgebühren enthaltenen Verwaltungspauschale in Höhe
von EUR 6 erstattet. Nicht erstattet werden die Kosten
für Unterkunft, Verpflegung, Materialien, Hardwareanteil,
Lehrmittel, und sonstige Sachkosten, soweit diese zum
Zeitpunkt des Zugangs der Kündigung bereits angefallen
oder nicht mehr stornierbar sind. Erfolgt die Abmeldung
nach Kursbeginn, werden die anteiligen Kursgebühren für
bereits erbrachte Leistungen ebenfalls nicht erstattet.
Bei Studienreisen gelten besondere Bedingungen.
Die VHS hat das Recht, die Dozenten mit anderen als den
im Kursprogramm angegebenen Personen zu besetzen,
soweit hierdurch der Inhalt des Kurses nicht beeinträchtigt
wird. Ein Recht zur außerordentlichen Kündigung folgt
hieraus nicht.
Die VHS hat das Recht, einen Kurs abzusagen, wenn die
Mindestteilnehmerzahl nicht erreicht wird oder wenn der
Dozent ausfällt. In diesem Fall wird die Kursgebühr in
voller Höhe erstattet.
... von Lehrgängen
Abmeldungen vor Beginn des Lehrgangs müssen schriftlich
erfolgen. Nach Beginn des Lehrgangs kann unter
Einhaltung einer Frist von drei Monaten zum Monatsende
gekündigt werden. Die Kündigung ist nur aus wichtigem
Grund, krankheits- oder berufsbedingt mit Nachweis,
möglich. Bei Abmeldung oder Kündigung werden die
gezahlten Lehrgangsgebühren abzüglich der in den
Gebühren enthaltenen Verwaltungspauschale in Höhe
von EUR 20 sowie der entstandenen Beratungskosten
erstattet. Nicht erstattet werden die Kosten für Unterkunft,
Verpflegung, Materialkosten, Hardwareanteil, Lehrmittel
und sonstige Sachmittel, soweit diese zum Zeitpunkt des
Zugangs der Kündigung bereits angefallen oder nicht
mehr stornierbar sind. Erfolgt die Kündigung nach Lehrgangsbeginn,
werden die Lehrgangsgebühren bis zum
Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Kündigung ebenfalls
nicht erstattet. Teilnehmer, die am Unterricht nicht oder
nur teilweise teilnehmen, sind grundsätzlich zur Zahlung
der vollen Gebühr verpflichtet.
Die VHS hat das Recht der außerordentlichen Kündigung
ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist, wenn sich der
Teilnehmer bei vereinbarter Ratenzahlung mit mehr als
zwei Raten in Verzug befindet oder sonstige Vertragsverstöße
vorliegen, die die Kündigung aus wichtigem Grund
rechtfertigen.
Die VHS hat das Recht, den Dozenten mit anderen als den
im Lehrgangsprogramm angegebenen Personen zu besetzen,
soweit hierdurch der Lehrgang nicht beeinträchtigt
wird. Ein Recht zur außerordentlichen Kündigung folgt
hieraus nicht.
Die VHS hat das Recht, einen Lehrgang abzusagen, wenn
die Mindestteilnehmerzahl nicht erreicht wird oder wenn
die Dozenten ausfallen. In diesem Fall wird die Lehrgangsgebühr
in voller Höhe erstattet.
Teilnehmerzahl
Die Mindestteilnehmerzahl ist auf 10 festgelegt. Abweichende
Vereinbarungen sind möglich.
Teilnahmebescheinigung
Ausstellung auf Wunsch nur nach regelmäßigem Kursbesuch
gegen eine Schreibgebühr von EUR 2,50 (bei
der Oldenburger Gesundheitsakademie enthalten). EUR
3,50 für Bescheinigungen, die zurückliegende Semester
betreffen. Die Gebühr ist im Voraus zu entrichten. Bei
schriftlicher Anforderung bitte zusätzlich Rückporto (EUR
1,45) beilegen.
Unterrichtsräume
Die VHS führt ihre Veranstaltungen in eigenen Räumen
und zahlreichen fremden Unterrichtsstätten durch. Wir
bitten, Räume und Einrichtungsgegenstände schonend zu
behandeln und die jeweilige Hausordnung zu beachten. In
allen Unterrichtsräumen darf nicht geraucht werden.
Haftung
Die VHS haftet nicht für Schäden (Unfall, Sachschaden,
Diebstahl), die bei ihren Veranstaltungen, Kursen oder
Lehrgängen entstehen.
Studienfahrten, Exkursionen und Reisen
Die VHS tritt bei Studienfahrten, Exkursionen und Reisen
nur als Vermittler auf und ist nicht selbst Veranstalter. Es
gelten die allgemeinen Geschäftsbedingungen des jeweiligen
Reiseveranstalters.
Erfüllungsort
Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Oldenburg (Oldb).
Datenschutzerklärung
Wir erheben und verwenden Ihre personenbezogenen
Daten ausschließlich im Rahmen der Bestimmungen des
Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) der Bundesrepublik
Deutschland. Im Folgenden unterrichten wir Sie über Art,
Umfang und Zweck der Erhebung und Verwendung personenbezogener
Daten. Sie können eine erweiterte Unterrichtung
jederzeit auf unserer Webseite abrufen.
Datenerfassung- und Nutzung
Sofern zwischen Ihnen und uns ein Vertragsverhältnis
begründet, inhaltlich ausgestaltet oder geändert werden
soll, erheben und verwenden wir personenbezogene
Daten von Ihnen, soweit dies zu diesen Zwecken erforderlich
ist. Ihre für die Geschäftsabwicklung notwendigen
Daten werden gespeichert und lediglich für die Kurs- und
Zahlungsabwicklung im erforderlichen Umfang an von uns
beauftragte Dienstleister (z. B. Banken, Reiseunternehmen
u. a.) weitergegeben. Adress- und Bestelldaten werden
nur für eigene Marketingzwecke erhoben und verarbeitet.
Darüber hinaus sichern wir Ihnen zu, Ihre Adressdaten
nicht zu Marketingzwecken an Dritte außerhalb der VHS
Oldenburg weiterzugeben.
Auskunftsrecht
Sie können der Nutzung, Verarbeitung und Übermittlung
Ihrer personenbezogenen Daten zu Marketingzwecken
jederzeit durch eine formlose Mitteilung auf dem Postweg
oder durch eine E-Mail an die Volkshochschule Olden-burg
widersprechen. Dies gilt nicht für die zur Abwicklung Ihrer
Kursanmeldung erforderlichen Daten.
Mitarbeiter
Wir haben unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auf
die Bestimmungen des BDSG und in dem vorgeschriebenen
Umfang auf die Geheimhaltung der uns im Rahmen
der Geschäftsabwicklung übermittelten Daten schriftlich
verpflichtet.
| Widerrufsbelehrung |
Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei
Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief,
Fax, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser
Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Vertragsschluss
und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten
gem. § 312c Abs. 2 BGB i.V.m. § 1, 2 und 4 BGB-InfoV
(Informationspflichtverordnung). Zur Wahrung der Widerrufsfrist
genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs.
Der Widerruf ist zu entrichten an:
Volkshochschule Oldenburg e.V.;
Karlstraße 25, 26123 Oldenburg
Fax: 0441 92391-13; E-Mail: info@vhs-ol.de
Widerrufsfolgen:
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits
empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf.
gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben.
Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise
nicht oder nur in verschlechtertem Zustand gewähren,
müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten.
Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen
innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden.
Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung,
für uns mit deren Empfang.
Besonderer Hinweis
Bei einer Dienstleistung erlischt Ihr Widerrufsrecht vorzeitig,
wenn Ihr Vertragspartner - die Volkshochschule Oldenburg
e. V. - mit der Ausführung der Dienstleistung mit Ihrer
ausdrücklichen Zustimmung vor Ende der Widerrufsfrist
begonnen hat oder Sie diese selbst veranlasst haben
(z. B. durch Besuch des von der VHS angebotenen und von
Ihnen ausgesuchten bzw. gebuchten Kurses/Lehrgangs).
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