Bericht über die Unfallmedizinische Tagung in Mainz am - Deutsche ...

Grußwort
ist es immer noch. Ich kann sagen, dass ich der Auffassung bin, dass nicht alles gefällt, aber
einiges doch auch ganz gut gelungen ist und ich glaube auch, dass die Grundausrichtung
insgesamt stimmt. Ich nenne nur ein paar Punkte des neuen Vergütungssystems. Für die
niedergelassene Ärzteschaft, was aus meiner persönlichen Sicht längst, längst überfällig
war, ist das ja jetzt auch umgesetzt worden. Es ist ein zentrales Kernelement dieser Reform
gewesen. Ich bin auch ganz optimistisch, dass es im Januar des neuen Jahres, wenn dieses
Vergütungssystem eingeführt wird, hoffentlich zu einer auskömmlicheren Finanzierung der
niedergelassenen Kollegen und Kolleginnen kommt und wir vor allem über ein transparentes
Vergütungssystem verfügen, indem Sie schon im Januar wissen, was ihre Leistung tatsächlich
auch wert ist, und nicht erst im Herbst.
Wir haben die Abkehr von der Grundlohnsummenorientierung in den Krankenhäusern,
was ja jetzt verabschiedet worden ist, was aber damals auch schon erklärtes Ziel war in der
Reform. Aus meiner Sicht elementar wichtig für die Krankenhäuser, die seit vielen Jahren ja
„unter dem Deckel“ leben, was damit zu tun hat, dass sie immer nur die Grundlohnsummenanpassung
erhalten haben. Das wird sich in Zukunft ändern und ich denke es ist richtig.
Es ist auch richtig, dass Themen wie die Palliativversorgung oder die Impfung – bestimmte
Impfungen als Pflichtimpfungen – in den Leistungskatalog aufgenommen worden sind.
Und es ist auch richtig, dass der Zugang zu einer bezahlbaren Krankenversicherung für alle
Menschen in unserer Gesellschaft sichergestellt wird durch diese Reform. Und natürlich bin
ich auch froh, dass der Einstieg in eine stärkere Steuerfinanzierung vorgenommen worden
ist, weil wir auch absehen können, dass langfristig die Finanzierung des Gesundheitssystems
natürlich auch immer wieder ein Diskussionspunkt sein wird. Ich bin auch froh darüber,
dass uns das Thema Finanzierung dann doch in einem Kompromiss nicht völlig getrennt hat,
sondern dass wir am Ende wenigstens gemeinsam die Reform hingekriegt haben.
Aber ich sage auch nochmal, die unterschiedlichen Ausgangssituationen waren so groß, dass
eben nicht mehr drin war. Der Gesundheitsfond, der ab Januar in Kraft treten wird, ist ein
Kompromiss, er bleibt ein Kompromiss, aber er kann weiterentwickelt werden in unterschiedlichste
Richtungen und für mich ist besonders relevant, dass dadurch der mobilitätsorientierte
Risikostrukturausgleich eingeführt worden ist. Und ich denke, eins muss man hier
vielleicht auch nochmal sagen, es ist auch ein Erfolg der Reform, dass die Unfälle – und da
bin ich jetzt wieder bei Ihnen – damals nicht ausgegliedert worden sind aus dem Leistungskatalog.
Das war ja erklärte Absicht gewesen, um Geld zu sparen. Es wäre aus meiner Sicht
auch ein Wahnsinn gewesen, sich allein die Abgrenzungsmöglichkeiten vorzustellen, wann
was ein versicherter Unfall ist und wann eben nicht. Sie kennen das Problem ja schon aus-
reichend genug zwischen Krankenversicherung und Unfallversicherung. Das wäre aus meiner
Sicht überhaupt gar nicht darstellbar gewesen.
Und damit wären wir auch beim Thema Unfallversicherung. Dr. Platz hat eigentlich alles
Wesentliche gesagt, was es zu diesem Thema bezogen auf die letzten Monate – und man
kann ja schon fast eineinhalb, zwei Jahre sagen – zu sagen ist. Das Gesetz zur Modernisierung
der gesetzlichen Unfallversicherung reduziert sich jetzt eben tatsächlich auf eine reine
Organisationsreform. Es sind Anpassungen der Organisation an die veränderten Wirtschafts-
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