Bericht über die Unfallmedizinische Tagung in Mainz am - Deutsche ...

III. Sitzung
Das BG-Gutachten – Worauf kommt es an?
Vorsitz: K. Weise, Tübingen/A. R. Platz, Mainz
Assessor. jur. N. Erlinghagen,
Das BG-Gutachten – Worauf kommt es an?
Rechtliche Grundlagen
Das BG-Gutachten – Worauf kommt es an?
Zusammenfassung:
Die gesetzlichen Unfallversicherungsträger haben im Rahmen pflichtgemäßen Ermessens
im Feststellungsverfahren die Auswahl der Beweismittel vorzunehmen. Die Beauftragung
von Gutachten muss planvoll, zweckgerichtet und sorgfältig vorbereitet sein. Der Gutachter
ist dabei durch präzise Fragen zu leiten. Alle Beteiligte, Unfallversicherungsträger, Versicherte
und Gutachter verbindet das gemeinsame Interesse an einer möglichst objektiven,
auf aktueller wissenschaftlicher Kenntnis beruhenden, das Gleichheitsgebot beachtenden
und gerichtsfesten Begutachtung. Dabei ist der versicherte und zu begutachtende Bürger
im Rahmen der verfassungsmäßig garantierten Grundrechte Partner und nicht Objekt im
Verfahren. Der unfallversicherungsrechtliche Rahmen ist gesetzt und durch den Gutachter
zu beachten. Gutachten sind durch den ausgewählten Gutachter selbst zu erstatten, Abweichungen
davon führen zum Beweisverwertungsverbot. Jeder Beteiligte hat durch die
gewissenhafte Wahrnehmung seiner Aufgaben die Qualität der Begutachtung stetig zu
verbessern.
Schlüsselwörter:
Gesetzliche Unfallversicherung, Feststellungsverfahren, Begutachtung, Versicherter,
Rechte, Sachverständiger
Summary:
Statutory accident insurers are obliged to select the evidence within the context of their
dutiful discretion in declaratory proceedings. Orders for expert reports must be well
planned, target-oriented, and carefully prepared. The expert must be guided by precise
questions. All those involved, accident insurers, the insured persons and the expert share
a common interest: an expert report that is as objective as possible, is based on the latest
scientific understanding, that observes the principle of equality, and will withstand court
scrutiny. Within his constitutionally guaranteed rights the insured citizen undergoing the
examination is a partner in the proceedings, not an object. The framework is set by accident
insurance law, and must be observed by the examining expert. Expert reports must be
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