Bericht über die Unfallmedizinische Tagung in Mainz am - Deutsche ...

Das BG-Gutachten – Worauf kommt es an?
Rechtsanwendung bedarf sicherer tatsächlicher Grundlagen. Deswegen beauftragt § 20
Sozialgesetzbuch X die Unfallversicherungsträger, den Sachverhalt von Amts wegen zu
ermitteln. Sie haben dabei alle für den Einzelfall bedeutsamen, auch die für die Beteiligten
günstigen Umstände zu berücksichtigen. Die Behörde (und das sind die Unfallversicherungsträger
nun einmal formal) muss also aktiv handeln und darf dabei auf keinem Auge
blind sein. Das Recht gibt dem Unfallversicherungsträger bei seinen Ermittlungen einen
weiten Spielraum in der Wahl der Beweismittel. Nach pflichtgemäßem Ermessen bedient
er sich der Beweismittel, die er zur Ermittlung des Sachverhalts für erforderlich hält. Der
Kanon ist breit gefächert, er kann Auskünfte jeder Art einholen, Beteiligte anhören, Zeugen
und Sachverständige vernehmen oder deren schriftliche oder elektronische Äußerung einholen,
Urkunden und Akten beiziehen und den Augenschein einnehmen.
Aber in dieser Breite der Möglichkeiten der Ermittlung liegt auch gelegentlich ein Problem
im Feststellungsverfahren. Es besteht die Gefahr, dass in der Sachbearbeitung nach dem
Prinzip verfahren wird:“ Viel nützt viel! Je mehr Unterlagen, Berichte, Stellungnahmen und
Gutachten ich habe, desto mehr Sicherheit habe ich auch für meine Entscheidungen.“ Auswahl
der Beweismittel nach pflichtgemäßem Ermessen bedeutet aber gerade die Abkehr
vom „Jäger und Sammler“ zum zielgerichteten, im besten Sinne ökonomisch handelnden
Ermittler, der sich genau überlegt, welcher Weg der kürzeste zum Ziel ist. Einschränkung
bedeutet dabei nicht unbedingt einen Qualitätsverlust, sondern lediglich die Abkehr von
mechanischen Reaktionen. Ob nun ein (evtl. weiteres) Gutachten wirklich erforderlich ist
und welchen Zwecken dieses genau dienen soll, ist in jedem Einzelfall präzise und kritisch
zu prüfen. Kann die anstehende Frage aus dem Akteninhalt heraus eigentlich schon beantwortet
werden, ist Selbstbeschränkung und der Mut zur Entscheidung Pflicht. So mancher
komplizierte Sachverhalt wird nicht dadurch klarer, dass er dem zweiten, dritten oder vierten
Sachverständigen vorgelegt wird, soweit die Vorgutachten sich sauber an die tatsächlichen
und rechtlichen „Spielregeln“ gehalten haben. Auch für begründete Zweifel und
offene, nicht weiter zu klärende Fragen sieht das Recht Lösungswege z.B. über Beweislastregeln
vor. Einen begründeten Rest an Unsicherheit zu ertragen, damit muss die Sachbearbeitung
oft leben.
Neben dem „Jäger und Sammler“ gibt es (natürlich nur ganz selten) manchmal aber auch
noch einen anderen Typus von Sachbearbeiter: Die große Zahl hochqualifizierter und hochgeschätzter
Sachbearbeiterinnen und Sachbearbeiter möge mir den Scherz verzeihen: Man
könnte ihn als „Facharzt für Verwaltungsmedizin“ bezeichnen. Ohne medizinisches Staatsexamen
und Approbation, aber geprägt von z.T. jahrzehntelang angesammelter Erfahrung
neigt dieser dazu, seine Meinung an die Stelle der Äußerungen der fachmedizinischen Gutachter
zu setzen und diese gar nicht erst zu fragen oder den Versuch zu machen, diese nicht
nur klärend zu befragen, sondern zu belehren. Hier gilt für die Sachbearbeitung: „Schuster
bleib bei deinen Leisten!“ Verwaltungstechnischer oder -juristischer Sachverstand ist bei
aller Erfahrung nicht naturwissenschaftlicher Sachverstand. Im Umgang mit den Gutachtern
ist partnerschaftliche Kommunikation und Verständnis für die Reichweite der jeweiligen
Fachkenntnis gefragt. Die Sprache und Denkweise des jeweils anderen Fachs besser begreifen
zu lernen, deshalb sind ja hier und heute Mediziner und Verwaltungsfachleute in großer
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