Bericht über die Unfallmedizinische Tagung in Mainz am - Deutsche ...

Das BG-Gutachten – Worauf kommt es an?
Zahl in einem Saal vereint! Die förmliche Feststellung von Körperschäden und medizinischen
Kausalzusammenhängen in medizinischen Fachgutachten als Grundlage u.a. der
Rentenfeststellung sollten nach meiner Meinung bei allen ökonomischen Sichtweisen und
Versuchen zur Beschleunigung der Verfahren auch im Sinne beider Sozialpartner weiterhin
die Regel sein.
Sind die Fragestellungen in diesem Sinne aber gut herausgearbeitet und ergibt sich die
Notwendigkeit einer Begutachtung, müssen diese Fragen auch eindeutig gestellt und dem
Gutachter klar gemacht werden, wie sein Sachverstand die Entscheidung unterstützen soll.
Die Zivilprozessordnung, die auch im Sozialgerichtsverfahren Anwendung findet, weist in
einer relativ jungen Vorschrift hier den Weg.
§ 404 a ZPO befasst sich mit der Leitung der Tätigkeit des Sachverständigen, hier heißt es
u.a.:
(1) Das Gericht hat die Tätigkeit des Sachverständigen zu leiten und kann ihm für Art und
Umfang seiner Tätigkeit Weisungen erteilen.
(2) Soweit es die Besonderheit des Falles erfordert, soll das Gericht den Sachverständigen
vor Abfassung der Beweisfrage hören, ihn in seine Aufgabe einweisen und ihm auf Verlangen
den Auftrag erläutern.
(3) Bei streitigem Sachverhalt bestimmt das Gericht, welche Tatsachen der Sachverständige
der Begutachtung zugrunde legen soll.
Dieses Programm kann auch als Auslegungsgrundlage für den o.a. § 21 SGB X dienen. Es
verlangt von der Sachbearbeitung die Präzisierung, von welchem Sachverhalt der Gutachter
ausgehen soll. Ergibt das Aktenstudium z.B. Hergangsvarianten eines Unfalles, muss der
Sachbearbeiter klarstellen, welcher Sachverhalt nach der Beweislage als Grundlage der
Begutachtung dienen soll. Wer einen unbestimmten Auftrag erteilt, erhält zwangsläufig
auch ein unbestimmtes Gutachten! Bei komplizierten Sachverhalten und Fragestellungen
ist vorab ein klärendes Gespräch zwischen Sachbearbeitung und Gutachter hilfreich, hier
sollten eventuelle Berührungsängste abgebaut werden. Es geht dabei nicht um Absprachen,
sondern um die Eindeutigkeit der Aufgabenstellung.
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