Bericht über die Unfallmedizinische Tagung in Mainz am - Deutsche ...

Das BG-Gutachten – Worauf kommt es an?
Als „Grenzgänger“ zwischen Medizin und (Sozial-)Recht muss sich der Sachverständige auf
die besonderen Anforderungen des Rechts der gesetzlichen Unfallversicherung einlassen,
diese kennen und bei der Anwendung seines medizinischen Sachverstands beachten. Auch
die zutreffende Verwendung der unfallversicherungsrechtlichen Fachbegriffe zeichnet ein
qualitativ hochwertiges Gutachten aus.
Schon die vorstehenden Bemerkungen zeigen, wie sehr sich die Begutachtung an der konkreten
Person des Gutachters ausrichtet: Der Gutachter muss das Vertrauen der Verwaltung
und des zu begutachtenden Menschen besitzen. Die Verwaltung möchte die Erfahrung des
angeschriebenen Arztes selbst nutzen, der Versicherte stimmt einer Datenübermittlung an
eine natürliche Person, nicht an eine Institution zu!
Zwar darf sich der Gutachter bei der Erstellung des Gutachtens seines medizinischen Hilfspersonals
bedienen, jedoch sollte es eindeutig und durch die eigene Unterschrift bestätigt
sein, wer wirklich Autor und Verantwortlicher für das Gutachten ist. Unterschreibt der Stellvertreter
oder ein anderer Arzt das Gutachten, verstößt dies gegen das Gutachterauswahlrecht
des Versicherten nach § 200 Abs. 2 SGB VII.
Nach der neuesten Rechtsprechung (BSG v. 5. Februar 2008, Az: B 2 U 8/07 R) würde dies
zu einem Verwertungsverbot im Feststellungsverfahren und im anschließenden Streitverfahren
führen. Wie in einem Dominoeffekt wären dann auch die auf dem rechtswidrig
entstandenen Gutachten „aufsetzenden“ Gutachten nicht verwertbar! Die Verwaltungen
werden auf diesen nicht nur formalen Sachverhalt in der kommenden Zeit sicher verstärkt
zu achten haben und bitten dabei die Begutachtenden schon jetzt um Mitwirkung und
Verständnis.
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