Bericht - Der Landtag von Sachsen-Anhalt

Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz (UVG) gehören. Ziel dieses Gesetzes ist
die Absicherung des Unterhaltes des berechtigten Kindes verbunden mit einer Entlastung
des alleinerziehenden Elternteiles.
Der barunterhaltsverpflichtete Elternteil wird durch die Inanspruchnahme des UVG nicht entlastet,
da die Ansprüche des Kindes gemäß § 7 UVG auf das Land übergehen und im Rahmen
des sog. Rückgriffes weiter verfolgt werden.
Seit dem 1. Januar 2001 wird das UVG in Sachsen Anhalt zu einem Drittel vom Bund, zu einem
Drittel vom Land und zu einem Drittel von den Kommunen finanziert. Der Bund hat bereits
im Jahre 2000 seine Finanzierung umgestellt und beteiligt sich seit diesem Zeitpunkt,
wie aus der Tabelle ersichtlich ist, nur zu einem Drittel an den Ausgaben zum Unterhaltsvorschussgesetz.
Auf die Leistungen gegenüber den unterhaltsberechtigten Kindern hat dies
keinen Einfluss, da die Anspruchsvoraussetzungen für den Erhalt von Untervorschussleistungen
unverändert geblieben sind.
Die Ausgaben für die Leistungen nach dem UVG sind im Laufe der letzten Jahre gestiegen.
In den Jahren 2003 und 2005 wurden jeweils zum 01.07. die damals noch maßgeblichen
Regelbeträge angehoben, so dass die Ausgabesteigerungen bereits insoweit erklärbar sind.
Der Bezug der Unterhaltsvorschussleistungen hängt aber auch von kaum beeinflussbaren
Faktoren, wie bspw. Arbeitslosigkeit und Krankheit des Unterhaltsverpflichteten oder auch
einer Erhöhung des Selbstbehaltssatzes ab, so dass Kinder, die bislang Unterhaltszahlungen
von dem barunterhaltspflichtigen Elternteil erhalten haben, wegen ausbleibender Zahlungen
nunmehr anspruchsberechtigt nach dem UVG werden.
Insgesamt waren anspruchsberechtigt:
Jahr Kinder insgesamt Kinder von 0 bis 5 Jahre Kinder von 6 bis 11 Jahre
2004 19.361 11.359 8.002
2005 20.144 11.763 8.381
2006 20.538 11.633 8.908
2007 20.764 11.759 9.008
Ausgaben und Einnahmen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz (in Euro):
Jahr Ausgaben Erstattungen Einnahmen Erstattungen Rückgriffsquote
durch Bund an Bund in %
2004 26.751.81 8.917.270 4.598.353 1.532.784 17,19
2005 27.810.43 9.270.144 4.190.660 1.396.886 15,07
2006 30.102.09 10.034.031 4.367.130 1.455.710 14,51
2007 30.227.96 10.075.987 4.743.043 1.581.014 15,70
Im Bundesdurchschnitt lag die Rückholquote im Jahr 2004 bei 21%, im Jahr 2005 bei 20 %
und im Jahr 2006 bei 17%. Für das Jahr 2007 wurden die Rückgriffsquoten der einzelnen
Bundesländer durch das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend noch
nicht aufbereitet. Mit den oben ersichtlichen Rückgriffsquoten lag Sachsen-Anhalt stets über
dem Niveau des Durchschnitts der neuen Bundesländer (2004 16,6%, 2005 14,2% und 2006
13%) und zudem auch über den Rückgriffsquoten einiger alter Bundesländer.
Ein dauerhafter Schutz vor Armut für Alleinerziehende muss weiterhin politisches Ziel blieben.
Dazu sind entsprechende Arbeitsplätze und Kinderbetreuungsstellen notwendig, sowie
eine Abstimmung von Arbeitszeiten und Öffnungszeiten der Tagesbetreuungsstellen. Das
Projekt „EfA - Erstausbildung für Alleinerziehende unter 27 Jahren“, ein Modellprojekt, das
für Alleinerziehende unter 27 Jahren konzipiert ist, trägt dazu entscheidend bei. Es richtet
sich an junge, allein erziehende Mütter, ggf. auch Väter und Schwangere aus der Region
Sachsen-Anhalt und der Landeshauptstadt Magdeburg, die
• über einen Schulabschluss verfügen,
• bei Beginn der Ausbildung unter 27 Jahren sind,
• ein oder mehrere Kinder haben oder
• sich in einer dualen Ausbildung befinden.
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