Bericht - Der Landtag von Sachsen-Anhalt

lung anderer Aufgaben nach dem SGB VIII der örtliche Träger der Jugendhilfe sachlich zuständig,
soweit nicht der überörtliche Träger sachlich zuständig ist.
Die Aufgaben des überörtlichen Trägers ergeben sich aus § 85 Abs. 2 SGB VIII. Dazu gehören
unter anderem finanzielle Verpflichtungen insbesondere zur Deckung überörtlicher Bedarfe
sowie zur Durchführung von Modellvorhaben zur Weiterentwicklung der Jugendhilfe
(siehe auch § 82 Abs. 1 SGB VIII). Darüber hinaus hat der überörtliche Träger auf einen
gleichmäßigen Ausbau der Einrichtungen und Angebote hinzuwirken und die Jugendämter
und Landesjugendämter bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben zu unterstützen (§ 82 Abs. 2
SGB VIII).
In einschlägigen Gesetzeskommentaren wird darauf verwiesen, dass der Hinweis der öffentlichen
Jugendhilfe auf fehlende finanzielle Mittel nicht ausreiche, um sich ihrer Verpflichtung
und Verantwortung, die sich aus dem SGB VIII ergeben, zu entziehen (s. Wiesner SGB VIII
§79 RdNr. 17 und 18).
1.2 Finanzierungsquellen der Jugendhilfe
Gemäß § 85 Abs. 1 SGB VIII sind die örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe für die
Gewährung von Leistungen und die Erfüllung anderer Aufgaben nach dem SGB VIII sachlich
zuständig. Dies schließt insbesondere die Finanzierung der Jugendhilfe ein. Wiesner spricht
hierbei von der Vermutung der s. g. Allzuständigkeit der örtlichen Träger; diese sind die
Landkreise und kreisfreien Städte (Wiesner SGB VIII § 85 RdNr. 2).
Zuweisungen des Landes Sachsen-Anhalt stellen eine weitere Finanzierungsquelle der Jugendhilfe
dar. In erster Linie werden diese vom sachlich und fachlich zuständigen Ministerium
für Gesundheit und Soziales, aber auch in Form von Förderprogrammen anderer Ministerien
gewährt. Zu nennen sind u. a. die Förderung des ländlichen Raums im Ministerium für
Landwirtschaft und Umwelt, Programme des Kultusministeriums, des Ministeriums des Inneren,
des Ministeriums der Justiz sowie des Ministeriums für Landesentwicklung und Verkehr
Weitere Finanzierungsquellen der Jugendhilfe sind Leistungen des Bundes, der in der Regel
nur Modellvorhaben fördert sowie Förderungen über spezielle Zweckprogramme vorgesehen
hat.
Modellvorhaben werden u. a. auch von der Stiftung Jugendmarke für kurze Laufzeiten gefördert.
Bei diesen Finanzierungen ist die nach Beendigung der Modellphase vorgesehene Überführung
in eine Regelfinanzierungen allerdings in den seltensten Fällen geglückt.
Weitere Finanzierungsquellen werden hier nur summarisch aufgeführt: Arbeitsämter, die Europäische
Union (hauptsächlich der Europäische Sozialfonds, aber auch einige Sonderprogramme),
Stiftungen (Körber, Bosch, etc.), Sponsoring, Eigenmittel und Eigenleistungen.
1.3 Gesamtausgaben für die Kinder- und Jugendhilfe in Deutschland und in Sachsen-Anhalt
Die Gesamtausgaben der Kinder- und Jugendhilfe entwickelten sich in den einzelnen Bundesländern
sehr unterschiedlich. Um die Vergleichbarkeit zu sichern, wurde der Mitteleinsatz
pro Kopf, bezogen auf die Bevölkerung der unter 25-jährigen, ermittelt:
2002 *
Ausgaben Mehr-/Minderausg.
pro Kopf
d.u. 25-j. 2003 * 2004 * 2005 * 2006*
95
pro Kopf
d.u. 25-j. 2006-2002 * %
Baden-
Württemberg 2.299.792 775,93 2.384.016 2.487.636 2.598.977 2.618.254 905,28 318.462 13,85
Bayern 1.656.506 491,49 1.611.152 1.620.323 1.632.548 1.899.336 575,92 242.830 14,66
Berlin 1.575.256 1.877,32 1.572.040 1.494.281 1.413.925 1.331.433 1.667,84 -243.823 -15,48
Brandenburg 775.925 1.162,09 779.199 758.746 761.663 767.556 1.303,37 -8.369 -1,08
Bremen 213.252 1.302,70 215.194 230.746 229.614 216.416 1.326,89 3.164 1,48