Bericht - Der Landtag von Sachsen-Anhalt

Dies beinhaltet die Unterstützung und Begleitung der Eigeninitiative von Jugendlichen bei
der Organisation von Konzerten, Jugendwettbewerben und lokalen Jugendkulturevents,
deren Charakter geeignet ist, die Verankerung und soziokulturelle Attraktivität
demokratischer Jugendkulturen im lokalen und regionalen Kontext zu stärken, und somit zur
Zurückdrängung der Repräsentanz rechtsextremer Inhalte in der Öffentlichkeit beitragen.
10. Jugenddelinquenz
10.1 Delinquenz junger Menschen
Punkt 10.1 - Delinquenz junger Menschen – ist unsystematisch gegliedert. Er beginnt mit
Aussagen zur Entwicklung der Jugendkriminalität, der einem Lagebericht der Justiz
entspricht. Als Quelle werden die Jahresberichte der Generalstaatsanwaltschaft benannt.
Notwendige Begriffserläuterungen werden erst in Punkt 10.1.1 getroffen. Im Punkt 10.1.2
folgen nochmals Aussagen zur Entwicklung der Jugendkriminalität, die den Jahresberichten
„Jugendkriminalität und Jugendgefährdung im Land Sachsen Anhalt“ des Landeskriminalamtes
entnommen sind. Obwohl beide Aussagen ähnliche Tendenzen ausweisen, basieren
sie auf unterschiedlichen Statistiken, die nicht miteinander verglichen werden können. Punkt
10.1 beinhaltet Aussagen über den Geschäftsanfall bei den Gerichten und Staatsanwaltschaften.
Zum Thema „Delinquenz junger Menschen„ wird weder auf diesbezügliche
wissenschaftliche Erkenntnisse noch auf konkrete Ursachen eingegangen.
Punkt 10.1.2 beinhaltet Aussagen der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) und zeichnet ein
präzises Bild der erfassten polizeilichen Daten.
Ein Rückgang der Verfahren ist festzustellen. Im Bereich der Verfahren gegen Erwachsene
gibt es rückläufige Zahlen.
Ein wichtiger Grund hierfür ist die Kürzung der Mittel für die Ermittlungsarbeiten vor Ort.
Die Reform der Polizeistruktur in Land Sachsen-Anhalt hat zu erheblichen Problemen bei der
Verfolgung und Aufklärung von Straftaten geführt
So waren z. B. im PR Zerbst 2 Ermittler für Rauschgiftstraftaten abgestellt; heute gar keiner
mehr, so dass ermittelte Straftaten in diesem Bereich „Zufallsfunde“ sind. So geht natürlich
die Anzahl der Betäubungsmittel-Straftaten auch zurück.
Der LJHA schlägt vor, unter Punkt 10.1 Konkretisierungen der Begrifflichkeiten vorzunehmen
und zu erläutern.
.
10.2 Präventionsprojekte gegen Kinder- und Jugenddelinquenz
Da die folgenden Projekte ab Punkt 10.2.1 namentlich benannt werden, sollte die Gliederung
überarbeitet werden und dies auch für das erstbenannte, die Schülergremien, gelten.
Erfreulich ist, dass sehr viele Projekte vorgestellt werden, die allerdings, bis auf die
Schülergremien, ganz überwiegend von der Polizei initiiert und durchgeführt worden sind.
Dies vermittelt den Eindruck, die Polizei sei originär für die Kriminalprävention zuständig,
was nicht der Fall ist. Sie kann nur Denkanstöße für notwendige präventive Netzwerke
setzen. Vordergründig sind polizeiexterne Partner für die Umsetzung konkreter Maßnahmen
und Projekte der Kriminalprävention verantwortlich. Diese Aussagen und weitere Projekte
„Externer“ werden im Berichtsentwurf vermisst.
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