Bericht - Der Landtag von Sachsen-Anhalt

4. Schwerpunkt:
Demokratieförderung und Extremismusprävention
4.1. Interministeriellen Arbeitskreises (IMAK) „Extremismusprävention“
Die Bekämpfung von Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus ist ein
ständiger Prozess, dem sich zu stellen in der gesamtgesellschaftlichen Verantwortung liegt.
Gemäß des Beschlusses des Landtages in seiner 55. Sitzung am 3. März 2005 für die Einrichtung
eines „Netzwerkes für Demokratie und Toleranz – gegen Extremismus und Gewalt“
ist die Bündelung aller maßgeblichen gesellschaftlichen Kräfte Sachsen-Anhalts sowie das
zivilgesellschaftliche Fundament gegen Extremismus und Gewalt weiter zu entwickeln. Dabei
ist das landesweite Engagement für Demokratie und Toleranz, das Zusammenführen und
der Austausch von bestehenden Aktivitäten gegen Extremismus bedeutsam, um die grundlegenden
Werte unserer demokratischen Gesellschaft zu stärken.
Zur Erreichung dieser Ziele ist das am 17. Oktober 2006 von der Landesregierung beschlossene
„Aktionsprogramm gegen Rechtsextremismus“ mit folgenden Kernbereichen fortzuführen:
1. Maßnahmen der Bildung und Erziehung,
2. der Schutz der Jugend durch geeignete Angebote der Jugendsozialarbeit und des
Jugendmedienschutzes,
3. Maßnahmen der allgemeinen Gefahrenabwehr,
4. polizeiliche Präventions- und Bekämpfungsstrategien,
5. der Ausbau der kommunalen Kriminalprävention,
6. und die intensive Beobachtung extremistischer Aktivitäten durch den Verfassungsschutz.
Hierzu ist eine Vielzahl von Maßnahmen sowohl repressiver als auch präventiver Art umzusetzen.
Das betrifft sowohl Kampagnen und Aktivitäten gegen Rechtsextremismus der Polizeibehörden
als auch die Weiterführung der unter Ziffer 7 im Abschnitt I aufgeführten Projekte im
Rahmen des Bundesprogramms „kompetent.für Demokratie“ erst einmal bis zum Jahr 2010.
Gemeinsame Maßnahmen von der Verfassungsschutzbehörde des Landes und der Landeszentrale
für politische Bildung tragen ebenfalls zur Demokratieförderung bei.
Weiterhin ist die Tätigkeit des ressortübergreifenden Interministeriellen Arbeitskreises (IMAK)
„Extremismusprävention“, indem die monatlich stattfindende Kabinettsbefassung zum
Rechtsextremismus, Antisemitismus und der Fremdenfeindlichkeit in unserem Land vorbereitet
wird, erforderlich.
4.2. Politische Bildung in der Schule
Auch in den kommenden Jahren werden im Schulbereich der politischen Bildung und hier
insbesondere der Förderung des Demokratieverständnisses zahlreiche Aktivitäten gestartet.
Diese stehen im engen Zusammenhang zum 20. Jahrestag der Wiedervereinigung.
Dieses betrifft Aktivitäten im Unterricht bzw. den Bereich der Lehrerfort- und -weiterbildung.
Eine besondere Rolle spielen dabei die Schulprogramme als ein entscheidendes Instrument
der Qualitätssicherung und -verbesserung schulischer Arbeit. Mit dem Handlungskonzept
„Politische Bildung in der Schule“ wird der Rahmen für die politische Bildung an den Schulen
des Landes beschrieben. Das Konzept ist auf Langfristigkeit und Kontinuität ausgerichtet.
Im Mittelpunkt stehen schwerpunktmäßig folgende Handlungsfelder:
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