Bericht - Der Landtag von Sachsen-Anhalt

Minderjährigen führt und das üblicherweise tolerierte oder hinzunehmende Maß überschritten
ist.
Dass ein Verhalten gegenüber einem Kind nicht nach dem Strafgesetzbuch strafwürdig ist,
bedeutet nicht, dass eine Kindeswohlgefährdung etwa nach § 42 oder § 8a SGB VIII nicht
gegeben sein kann.
Weil erst bei wiederholten oder dauerhaften Verstößen gegen die Fürsorgepflichten eine solche
gröbliche Pflichtverletzung angenommen wird (Tröndle/Fischer 53. Aufl. § 171 StGB
Rdnr. 5) und somit allgemein kritikwürdiges Erziehungsverhalten oder nach allgemein bestehender
Auffassung beanstandungswürdige Familienverhältnisse für die Strafbarkeit nicht
ausreichen, setzt das Eingreifen von Polizei, Staatsanwaltschaft und Gerichten erst später
ein.
Die Inobhutnahme nach § 42 SGB VIII durch das Jugendamt setzt hingegen schon viel früher
an, nämlich schon bei dem Bestehen einer dringenden Gefahr für das Wohl des Kindes,
die nicht durch die Personensorgeberechtigten abgewendet wird, aus welchen Gründen
auch immer. Eine dringende Gefahr ist bereits dann gegeben, wenn sich bei der weiteren
Entwicklung der Dinge eine erhebliche Schädigung des geistigen und seelischen Wohls des
Kindes mit ziemlicher Sicherheit voraussagen lässt. Also wird im Gegensatz zu § 171 StGB
nicht erst bei dem Vorliegen einer gröblichen Pflichtverletzung gehandelt, sondern beispielsweise
auch in den Fällen von Unvermögen der Personensorgeberechtigten.
Das alles zusammen genommen unterstreicht noch einmal, dass die Zahlen nicht deckungsgleich
sind, wohl aber eine - allerdings auf Grund der anonymen Zählweise - unbekannte
Schnittmenge aufweisen. Die Statistiken sind deshalb isoliert und mit den genannten Einschränkungen
zu betrachten. Alle gemeinsamen Betrachtungen weisen auf Grund der innerhalb
der einzelnen Statistiken bestehenden Aussageschwächen so viele Unsicherheiten auf,
dass belastbare Ergebnisse nicht zu erzielen sind.
5.4.3 Gesundheitsgefährdungen durch Tabak, Alkohol, Drogen
Eine sehr starke Gesundheitsgefährdung wird durch Tabakkonsum verursacht. In Deutschland
raucht immer noch über ein Drittel der erwachsenen Bevölkerung. Das entspricht etwa
16 Millionen Menschen. Jährlich sterben in Deutschland etwa 140.000 Menschen an den
Folgen des Rauchens und etwa 3.300 Menschen durch Passivrauchen.
Aber es sind positive Entwicklungen zu verzeichnen.
• Deutschlandweit ist seit 2001 der Anteil der Raucherinnen und Raucher bei den Jugendlichen
von 28% auf 18% im Jahre 2007 zurückgegangen.
• Die Zahl der Kinder, die in Raucherwohnungen leben, ist gegenüber dem Jahr 1992
von 45% auf 21% im Jahre 2006 zurückgegangen. Es hat mithin eine Halbierung stattgefunden.
Diese positive Entwicklung ist Ansporn für weitere Verbesserungen und signalisiert, dass
Präventionsmaßnahmen und gesetzliche Regelungen erfolgreich sind.
Nicht nur das Passivrauchen der Kinder kann mit gesundheitlichen Schäden einhergehen,
auch das Vorbildverhalten der Eltern für Kinder und Jugendliche spielt eine wesentliche Rolle,
die nicht unterschätzt werden darf.
Mit den Nichtraucherschutzgesetzen in Bund und Ländern ist es erstmals gelungen, einen
flächendeckenden Nichtraucherschutz für öffentliche Räume zu schaffen (Drogen- und
Suchtbericht der Bundsregierung 2008). Auch vom Nichtraucherschutzgesetz Sachsen-
Anhalt wird eine Schutzwirkung für Kinder und Jugendliche erwartet. So ist insbesondere das
Rauchverbot in Schulen, in Tageseinrichtungen des Kinderförderungsgesetzes, in Einrichtungen
der Erziehungshilfe, der Kinder- und Jugendfreizeit sowie der Kinder- und Jugendbildung
gesetzlich geregelt.
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