Bericht - Der Landtag von Sachsen-Anhalt

Ab dem 16. Lebensjahr sind Jugendliche wahlberechtigt und können sich an allen Bürgerbegehren
und Bürgerentscheidungen beteiligen.
Gemäß § 28 Abs. 3 GO LSA können auch Personen zu ehrenamtlicher Tätigkeit in der Jugendpflege
bestellt werden, die wegen ihres Lebensalters noch nicht Bürger sind, das 16.
Lebensjahr also noch nicht vollendet haben. Von Bedeutung ist diese Regelung für die ehrenamtliche
Mitwirkung nach § 48 Abs. 2 GO LSA als sachkundiger Einwohner mit beratender
Stimme in den beratenden Ausschüssen des Gemeinderates. Gleiches gilt für die ehrenamtliche
Tätigkeit in beratenden Ausschüssen des Kreistages (§§ 21, 37 Abs. 2 LKO LSA).
Darüber hinaus ist in den Kommunen Sachsen-Anhalts nach § 74 a GO LSA, § 64a LKO
LSA im Rahmen der kommunalen Selbstverwaltung die Möglichkeit gegeben, Beiräte für gesellschaftlich
bedeutsame Gruppen, wie Kinder- und Jugendbeiräte, zu bilden und diese in
die kommunale Arbeit und den kommunalpolitischen Entscheidungsprozess einzubinden.
Das geltende kommunale Verfassungsrecht stellt den Kommunen frei, wie sie die Beteiligungs-,
Mitwirkungs- und Informationsmöglichkeiten von solchen Kinder- und Jugendbeiräten
ausgestalten. Beiräte, die zur Beteiligung von Kindern und Jugendlichen an den sie
betreffenden Angelegenheiten vor Ort eingerichtet werden können, besitzen kommunalverfassungsrechtlich
beratenden Charakter.
Die Gemeindeordnung wie auch die Landkreisordnung für das Land Sachsen-Anhalt lassen
es also zu und fordern dazu auf, dass Kinder und Jugendliche ihre Interessen artikulieren
und sich in einer ihrem Entwicklungsstand angemessenen Form am Willensbildungsprozess
vor Ort beteiligen.
2.2. Partizipation in der Jugendarbeit
Die vom Land geförderten Maßnahmen der außerschulischen Kinder- und Jugendbildung
sollen an den Interessen junger Menschen anknüpfen und von ihnen mitbestimmt und gestaltet
werden, sie zur Selbstbestimmung befähigen und zu gesellschaftlicher Mitverantwortung
und zu sozialem Engagement anregen und hinführen (vgl. auch § 11 Abs. 1 Satz 2 SGB
VIII). Die Maßnahmen basieren auf einer freiwilligen Teilnahme aller Kinder und Jugendlichen.
Kinder und Jugendliche sollen bei der Ausgestaltung aller Angebote angemessen beteiligt
sein.
Im Bereich der Jugendhilfe sind die Beteiligungsrechte von Kindern und Jugendlichen in der
Kinder- und Jugendhilfe in § 8 Abs.1 SGB VIII normiert: „Kinder und Jugendliche sind entsprechend
ihrem Entwicklungsstand an allen sie betreffenden Entscheidungen der öffentlichen
Jugendhilfe zu beteiligen. Sie sind in geeigneter Weise auf ihre Rechte im Verwaltungsverfahren
sowie im Verfahren vor dem Vormundschaftsgericht hinzuweisen.“
Das Beteiligungsverfahren gewährleistet, dass Kinder und Jugendliche vor einer sie betreffenden
Entscheidung angehört werden, sofern sie dies wünschen. Eine besondere Ausprägung
befindet sich im § 36 und in § 80 Abs. 1 Nr. 2 SGB VIII.
Partizipation ist Gestaltungsmacht. Partizipation bedeutet Kindern und Jugendlichen die
Möglichkeit zu bieten, ihr Recht wahrzunehmen, die Gesellschaft in der sie leben und aufwachsen
aktiv mit zu gestalten. In den Einrichtungen der Kinder- und Jugendarbeit und in
den Kinder- und Jugendverbänden des Landes haben junge Leute die Möglichkeit, sich aktiv
einzubringen und ihre Interessen umzusetzen. Jugendverbände bieten also nicht bloß die
Möglichkeit zur Teilnahme an vorgeformten Aktivitäten, sondern fordern die aktive Mitgestaltung
ein. Demokratie wird damit erfahrbar, weil das Zusammenleben in der Freizeit und im
Verband demokratisch gestaltet wird.
2.3 Beteiligung von Kindern in Tageseinrichtungen
Die Beteiligung von Kindern in Tageseinrichtungen in Sachsen- Anhalt ist festgeschrieben im
Kinderförderungsgesetz des Landes Sachsen- Anhalt.
§ 7 - Kindermitwirkung in den Tageseinrichtungen - (Kinderförderungsgesetz [KiFöG] vom 5.
März 2003,GVBl. S.48) lautet:
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