Bericht - Der Landtag von Sachsen-Anhalt

Die Jugendhilfe übt dabei ihre Wächterfunktion zum Wohle von Kindern und Jugendlichen
durch präventive und konfliktlösende Angebote in diesem Bereich aus. Die Ausübung der
Wächterfunktion hat zu folgenden Verfahren geführt:
Anzeigen zum vollständigen oder teilweisen Entzug der elterlichen
Sorge
Gerichtliche Maßnahmen zum vollständigen oder teilweisen Entzug
der elterlichen Sorge
Übertragung des Personensorgerechts ganz oder teilweise auf das
Jugendamt
Für das Jahr 2007 liegen noch keine statistischen Angaben vor.
88
2004 2005 2006
196 253 297
164 179 295
143 131 187
So wurden im Jahr 2003 der Interventionsstelle in Halle allein für die Stadt Halle und den
Saalkreis 82 polizeiliche Einsätze bei Fällen häuslicher Gewalt übermittelt, bei denen 187
Kinder unmittelbar beteiligt waren. Insgesamt wurden 44 wohnungsbezogene Platzverweise
bzw. Betretungsverbote nach § 36 Abs. 3 Satz 1 und 2 SOG Sachsen-Anhalt ausgesprochen.
Seit Oktober 2003 nehmen zwei weitere Interventionsstellen in Magdeburg und Dessau
pro-aktiven Kontakt zu Opfern häuslicher Gewalt auf. Im Zeitraum 1.1. bis 31.5.04 waren
bei 133 den drei Interventionsstellen gemeldeten polizeilichen Einsätzen 194 Kinder beteiligt.
In diesem Zeitraum erfolgten insgesamt 78 wohnungsbezogene Platzverweise bzw. Betretungsverbote.
9.2 Einheitliches Recht für eheliche und nicht eheliche Kinder
Die Gleichstellung ehelicher und nichtehelicher Kinder kann auf rechtlichem Gebiet als nahezu
vollständig erreicht angesehen werden. Nach wie vor sind die vor dem 1.7.1949 nichtehelich
geborenen Personen dann in der gesetzlichen Erbfolge benachteiligt, wenn der
erblassende Vater am 2.10.1990 seinen gewöhnlichen Wohnsitz nicht im Beitrittsgebiet hatte.
Diese Ungleichheit dürfte die Einwohner Sachsen-Anhalts allerdings nur in unterdurchschnittlichem
Umfang treffen.
9.3 Gemeinsames elterliches Sorgerecht
Die gerichtliche Praxis in Sachsen-Anhalt bei Entscheidungen zum Sorgerecht, insbesondere
zum gemeinsamen Sorgerecht, ist der nachfolgenden tabellarischen Übersicht zu entnehmen:
Familiensachen
Eheverfahren, in denen die elterliche Sorge nach Auf-
2004 2005 2006 2007
lösung der Ehe vom Gericht übertragen worden ist
oder mangels eines Antrages nach § 1671 Abs. 1 2.876
BGB beiden Eltern gemeinsam zusteht
darunter
Gemeinsames Sorgerecht der geschiedenen Eltern,
2.300 2.045 2.154
da ein Antrag nach § 1671 Abs. 1 BGB nicht gestellt 2.476
wurde
Sorgerecht wurde vom Gericht auf beide Elternteile
2.035 1.815 1.602
gemeinsam übertragen
Verfahren betreffend Übertragung/Entziehung der el-
27 25 39 54
terlichen Sorge in abgetrennten Folgesachen 3 1 12 11
Entscheidungen betreffend Übertragung/Entziehung
der elterlichen Sorge in abgetrennten Folgesachen
Darunter
Übertragung auf Mutter und Vater gemeinsam
1
1
0
0
7
1
3
0