Bericht - Der Landtag von Sachsen-Anhalt

Familiensachen
(Fortsetzung)
Verfahren betreffend Übertragung/Entziehung der el-
2004 2005 2006 2007
terliche Sorge in allein anhängigen Familiensachen 1.629
(Eltern sind oder waren verheiratet)
1.645 1.864 1.863
Entscheidungen betreffend Übertragung/Entziehung
der elterlichen Sorge in allein anhängigen Familiensa-
chen (Eltern sind oder waren verheiratet)
darunter
Übertragung des Sorgerechts auf Mutter und Vater
gemeinsam
Verfahren betreffend Übertragung/Entziehung der elterliche
Sorge in Fällen, in denen die Eltern nicht mit-
84 59 79 44
einander verheiratet sind oder waren
darunter
253 226 314 267
Übertragung des Sorgerechts auf Mutter und Vater
gemeinsam
28 21 20 20
Quelle: u.a. Auszüge aus der Übersicht über den Geschäftsanfall bei den Gerichten und Staatsanwaltschaften
des Landes Sachsen-Anhalt, Geschäftsjahre 2004-2007
Die elterliche Verantwortung umfasst das Recht und die Pflicht der Eltern, den Lebensweg
ihres Kindes zu begleiten und seine Entwicklung zu fördern. Durch die elterliche Sorge sind
die Eltern berechtigt und verpflichtet, die persönlichen Angelegenheiten ihres Kindes zugunsten
seiner Entwicklung durch ihre Entscheidung zu lenken. Das Bundesverfassungsgericht
hat den Bundesgesetzgeber nach entsprechenden Gerichtsentscheidungen aufgefordert, die
Voraussetzungen für eine gemeinsame Sorge geschiedener und nicht miteinander verheirateter
Eltern zu schaffen, was wesentlicher Inhalt des vor 10 Jahren, 1998, geschaffenen
Kindschaftsreformgesetzes war.
Seit der Änderung des Sorgerechtes können Eltern die elterliche Sorge grundsätzlich auch
nach der Scheidung gemeinsam ausüben, ohne dass es dazu einer ausdrücklichen Erklärung
des Familiengerichtes bedarf. Der Gesetzgeber gibt in § 52 a Abs. 1 Nr. 5 SGB VIII einen
Hinweis auf die rechtlichen Vorgaben des § 1626a Abs. 1 BGB, wonach das Jugendamt
auf die Möglichkeit der gemeinsamen elterlichen Sorge unverzüglich nach der Geburt des
Kindes hinzuweisen hat. In Sachsen-Anhalt wurden im Jahr 2004 4.378, im Jahr 2005 4.143
und im Jahr 2006 4.562 Sorgeerklärungen abgegeben.
Eine Schwierigkeit in der Praxis stellt in diesem Zusammenhang die Tatsache dar, dass einen
Rechtsanspruch auf Beratung und Unterstützung nach den Vorgaben des SGB VIII nur
die Mütter, nicht aber die Väter haben. Eine Ausweitung dieses im SGB VIII vorgesehenen
Beratungsanspruches ist zurzeit nicht vorgesehen, da die Mütter im Regelfall die Kinder
betreuen und damit auch für den Erhalt des Unterhaltes (von dem anderen Elternteil) verantwortlich
sind.
Eltern, die nicht miteinander verheiratet sind, können die elterliche Sorge gemeinsam ausüben,
wenn sie erklären, dass sie die Sorge gemeinsam übernehmen wollen (Sorgeerklärung).
Das Jugendamt nimmt solche Sorgeerklärungen auf und beurkundet sie, weshalb sich
in der Frage der gemeinsamen elterlichen Sorge der Beratungsbedarf (Aussagen von Jugendämtern
– konkrete Fallzahlen wurden bislang jedoch nicht erhoben) vor einer Beurkundung
erhöht hat.
In der Praxis hat sich gezeigt, dass das Recht der gemeinsamen Sorge bei getrennt lebenden
Eltern nicht immer unproblematisch ist. § 1687 BGB regelt, dass bei Entscheidungen in
Angelegenheiten, die für das Kind von erheblicher Bedeutung sind, die Entscheidung beider
Elternteile im gegenseitigen Einvernehmen zu treffen sind, während in den Angelegenheiten
des täglichen Lebens der Elternteil, bei dem das Kind lebt, allein zuständig ist. Es kann zu
Abgrenzungsschwierigkeiten kommen, welche Angelegenheiten von grundsätzlicher Bedeu-
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