Bericht - Der Landtag von Sachsen-Anhalt

Es sollte aber einer Tendenz der Zentralisierung solcher Maßnahmen entgegen getreten
werden. Durch den Wegfall örtlicher Einrichtungen für Jugendliche und die Durchführung
zentraler Maßnahmen, fehlt es an einer effektiven Arbeit vor Ort.
Kleine Veranstaltungen direkt in der Umgebung der Jugendlichen sind oft effektiver und
wirksamer. Sie sollten nicht aus den Programmen gestrichen werden.
10.3. Täter-Opfer-Ausgleich ( TOA )
Die rückläufige Tendenz der TOA-Fälle hat sicher auch ihre Ursache in dem Rückgang der
verfolgten Straftaten. Die angeführte Förderung sollte ausdrücklich unterstützt werden.
Der TOA ist gesetzlich als Weisung in § 10 JGG verankert und auch in geeigneten Fällen
angezeigt, um eine schnelle und direkte Auseinandersetzung mit dem Opfer und den Folgen
der Tat zu bewirken und einen Lernprozess einzuleiten oder zu unterstützen.
Wichtig ist, wie bei allen Maßnahmen/ Strafen u.a. gegen Jugendliche, dass dies zeitnah
zum Delikt erfolgt.
10.4. Vermeidung oder Verkürzung der Untersuchungshaft
Um zu den Projekten und ihre Arbeitsweise etwas sagen zu können, wäre es sehr hilfreich,
exakte Zahlen zur Inanspruchnahme der aufgeführten Heimplätze zu erhalten.
Ebenso ist unklar, wie die 19 Plätze territorial verteilt sind.
Von positiven oder negativen Erfahrungen kann hierzu nichts berichtet werden.
Wichtig ist aber auch hier, egal wie, es bedarf stets einer angemessenen, aber unmittelbaren
und konsequenten Reaktion auf strafbares Verhalten.
10.5. Jugendstrafe/Jugendarrest
Mit der Jugendanstalt in Raßnitz hat das Land eine moderne und sehr gut ausgestattete
Anstalt die (fast) allen Anforderungen erfüllt.
Ähnliches ist auch zu der Arrestanstalt zu sagen.
Noch nicht oft genug kann ein Verurteilten nach seiner Entlassungen die angefangene
Ausbildung fortsetzen oder mit der beendeten Schulbildung eine Ausbildung aufnehmen.
Meist werden sie nur einfach entlassen, haben keine Arbeit und kommen in die alten
Verhältnisse zurück und halten so die angefangene positive Entwicklung und getroffenen
guten Vorsätze nicht durch.
Ein weiteres Problem sind die weiblichen jugendlichen Straftäter. Eine adäquate
Haftverbüßung wie die männlichen Straftäter ist nicht möglich.
Der gegenwärtige Stand der gemeinsamen Unterbringung mit Erwachsen ist nicht
befriedigend und lässt den Erziehungszweck der Jugendhaft bezweifeln.
Hier müsste in naher Zukunft Abhilfe geschafft werden.
Beschlussvorschlag:
Der LJHA nimmt gem. § 16 Abs. 3 KJHG-LSA sein Recht zur Abgabe einer Stellungnahme
zum 5. Kinder- und Jugendbericht der Landesregierung Sachsen-Anhalt wahr.
Er gibt zu den in der Anlage aufgeführten Punkten der Gliederung des Berichtes seine
Stellungnahme ab.
Die Verwaltung wird beauftragt, die Einzelstellungnahmen mit den beschlossenen
Änderungen redaktionell in eine einheitliche Form zu bringen (z. B. „LJHA“ statt „ich“)
und sie als Gesamtstellungnahme des LJHA schnellstmöglich an das Ministerium für
Gesundheit und Soziales zu übersenden.
zugestimmt: 13 Enthaltung: 1
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