Bericht - Der Landtag von Sachsen-Anhalt

tritt zum 1.1.2009 in Kraft. Mit diesem Gesetz wird das Kinderförderungsgesetz mit der Maßgabe
geändert, dass zukünftig alle Eltern bei der Aufnahme ihres Kindes in eine Kindertageseinrichtung
zusätzlich zur Bescheinigung über die gesundheitliche Eignung des Kindes
zum Besuch einer Tagesstätte eine Bescheinigung über die Teilnahme an den Früherkennungsuntersuchungen
vorlegen müssen.
Ferner verpflichtet sich das Land Sachsen-Anhalt, sich an der Fortbildung von Fachkräften
der Kinderbetreuung und – förderung zu Kinderschutzfachkräften zu beteiligen, damit diese
Anzeichen für Verwahrlosung und Misshandlung besser erkennen.
Als Bestandteil des allgemeinen Bildungsauftrags von Kindertagesstätten sollen ab dem Kindergartenjahr
2009/2010 alle Kinder des letzten Kindergartenjahres besser auf die Schule
vorbereitet werden. Seit September 2008 werden allen Kindergärten zusätzliche Stundenkontingente
für Vor- und Nachbereitungsstunden (durchschnittlich zwei Stunden pro Einrichtung)
zur Verfügung gestellt.
Ab dem Kindergartenjahr 2009/2010 sind bei allen Kindern im Alter von vier Jahren Sprachstandsfeststellungen
geplant. Mit dem Gesetz zur Förderung der frühkindlichen Bildung wird
ein Sprachstandsfeststellungsverfahren eingeführt. Die Teilnahme ist als ausgelagerter Bestandteil
der Schuleingangsuntersuchungen verpflichtend. Soweit es bei einem Kind erforderlich
ist, hat es im letzten Jahr vor der Einschulung an einer Sprachförderung teilzunehmen.
Diese Verpflichtung zur Teilnahme ist im Schulgesetz verankert. Mit der Durchführung
der Sprachstandsfeststellung und der Sprachförderung werden die Kindertageseinrichtungen
beauftragt. Die Vertrautheit mit der Umgebung und mit den Erzieherinnen und Erziehern sowie
deren Qualifikation bieten eine verlässliche Basis für eine erfolgreiche Durchführung. Die
Sprachförderung wird zu einer Verringerung des Anteils sprachauffälliger Kinder führen und
ihre Chancen auf eine positive schulische und berufliche Entwicklung verbessern.
Die verpflichtende Sprachstandsfeststellung für alle Kinder vor der Einschulung sowie die
Durchführung der erforderlichen Sprachförderung erfordern einen zusätzlichen Personalaufwand
bei den Trägern der Einrichtungen. Dieser Personalaufwand ist wegen des Konnexitätsprinzips
vollständig durch das Land auszugleichen.
Ein Schwerpunkt des Gesetzes zur Verbesserung des Schutzes von Kindern war ein allgemeines
Einladungsverfahren zur Teilnahme an Früherkennungsuntersuchungen für Kinder.
Gegen das von der Landesregierung vorgeschlagene Verfahren gab es grundsätzliche Bedenken,
so dass die parlamentarische Beratung eines überarbeiteten Gesetzentwurfes 2009
fortgeführt wird.
Im ursprünglichen Entwurf waren die Einführung eines Einladewesens zu den Früherkennungsuntersuchungen
und eine die Jugendhilfe übergreifende bessere Vernetzung und Kooperation
zum Schutz von Kindern und Jugendlichen vorgesehen. Außerdem sollte die Förderung
des sog. „Fehlbildungsmonitorings“ im Gesetz festgeschrieben werden.
Darüber hinaus sollten Regelungen zum Umgang mit Schweige- und Geheimhaltungspflichten
sowie zu den Befugnissen zur Unterrichtung des Jugendamtes im Hinblick auf die Gefährdung
des Kindeswohls festgeschrieben werden.
Die Förderung eines sogenannten „Fehlbildungsmonitorings“ sollte als weitere Maßnahme
des Kinderschutzes ebenfalls in das Gesetz aufgenommen werden. Mit dem Fehlbildungsmonitoring
existiert in Sachsen-Anhalt eine bundesweit einmalige Institution zur Erfassung
angeborener Fehlbildungen und Chromosomenstörungen.
Das Gesetz zur Familienförderung sollte um eine Regelung über den Expertenrat „Allianz für
Kinder“ ergänzt werden, um diesen gesetzlich festzuschreiben.
Die Maßnahmen, die zukünftig im Gesetz zur Verbesserung des Kinderschutzes festgeschrieben
werden, sind eingebettet in eine Reihe weiterer Maßnahmen zur Verbesserung
des Kinderschutzes, die keiner gesetzlichen Grundlage bedürfen. Dies sind das Familienhebammenprojekt,
die Einrichtung von Kinder-Eltern-Zentren, die Förderung weiterer Modell-
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