Bericht - Der Landtag von Sachsen-Anhalt

Lagedarstellung:
Die Zahl der von Jungtatverdächtigen verübten Straftaten mit rechtem und fremdenfeindlichen
Hindergrund ist im Jahr 2007 gegenüber dem Vorjahr mit - 19,1 % rückläufig (2006 =
435 Straftaten, 2007 = 352 Straftaten).
Noch deutlicher sank in diesem Zusammenhang die Anzahl der beteiligten Tatverdächtigen
um - 11,9 % (2006 = 520 Tatverdächtige, 2007 = 458 Tatverdächtige).
In der mehrjährigen Betrachtung - ausgehend vom Jahr 2004 - wird jedoch eine tendenzielle
Steigerung der Straftaten (41,9 %) wie auch der beteiligten Tatverdächtigen (33,1 %) mit
rechtem bzw. fremdenfeindlichem Charakter bis zum Jahr 2007 deutlich.
Die Mehrzahl der Straftaten wird von Einzeltätern verübt. Deren Anteil hat sich von 2004
(67,7 %) bis zum Jahr 2007 (74,7 %) deutlich erhöht. Dem gegenüber steht ein im Verlauf
dieser Jahre beständiger Rückgang von Straftaten, die von mehreren Personen bzw. aus
Gruppen heraus begangen werden.
Rechte bzw. fremdenfeindliche Straftaten wurden 2007 mit 246 Tatverdächtigen (53,7 %)
überwiegend von Heranwachsenden begangen. Die verbleibenden Straftaten wurden im
Wesentlichen von Jugendlichen (209; 45,6 %) verübt. Es wurden lediglich drei Kinder als
Tatverdächtige ermittelt.
Der Anteil der Heranwachsenden an den Tatverdächtigen stieg von 46,5 % im Jahr 2004 auf
53,7 % im Jahr 2007 deutlich an, während die Tatbeteiligung von Jugendlichen im gleichen
Zeitraum stetig sank.
Bei der Begehung von rechten bzw. fremdenfeindlichen Straftaten handelt es sich unverändert
hauptsächlich um Propagandadelikte (72,4 %), Volksverhetzungen (11,1 %) und Körperverletzungen
(8,2 %).
Im Jahr 2007 sind die Gesamtzahlen mit 352 Straftaten rückläufig (2006 = 435 Straftaten).
Dem gegenüber ist zu beobachten, dass im Bereich der Propagandadelikte ein mit 8,8 Prozentpunkte
deutlicher Anstieg zu verzeichnen ist.
Im Zuständigkeitsbereich des Ministeriums der Justiz wurde im Jahr 2007 in Zusammenarbeit
mit dem Ministerium des Innern eine „Richtlinie über die Verfolgung politisch motivierter
Straftäter“ erarbeitet, die mit Wirkung zum 5.9.2007 als gemeinsamer Runderlass in Kraft getreten
ist. Mit ihr sollen insbesondere eine Intensivierung der Zusammenarbeit der zuständigen
Strafverfolgungsbehörden und sonst beteiligten Stellen (Jugendämter, Opferverbände)
erreicht und damit einhergehend interne und übergreifende Verfahrensabläufe optimiert werden.
Durch näher benannte organisatorische Maßnahmen soll eine beschleunigte Bearbeitung
von Ermittlungsverfahren aus dem Bereich der politisch motivierten Kriminalität (PMK)
sichergestellt werden.
Zum anderen ist die von Sachsen-Anhalt gemeinsam mit Brandenburg und Mecklenburg-
Vorpommern im August 2007 auf den Weg gebrachte Gesetzesinitiative zur Strafschärfung
bei politisch motivierten Straftaten zu nennen, namentlich solchen, deren Motive menschenverachtend,
rassistisch oder fremdenfeindlich sind (Gesetzentwurf des Bundesrates vom
04.07.2008, BT-Drucksache 16/10123). Das Gesetzgebungsverfahren ist noch nicht abgeschlossen.
11. Förderung des bürgerschaftlichen Engagements
Die Förderung des bürgerschaftlichen Engagements ist ein wichtiges Anliegen der Landesregierung.
Jugendarbeit ist schon immer ohne ehrenamtliches Engagement undenkbar.
Bisher fehlte es an einem ausreichenden Versicherungsschutz für alle ehrenamtlich Tätigen,
da nicht alle über Vereine, Organisationen oder eigenen Versicherungsschutz abgesichert
waren. Diese Lücke ist durch Abschluss einer Sammelversicherung durch die Landesregierung
geschlossen worden.
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