Gutachten - Sachsen-Anhalt

Die Fortschreibung der Einwohner, der Steuerkraft, der lfd. Nettozuweisungen außerhalb
des FAG und der Tilgungszuweisungen ist aufgrund der jeweiligen (amtlichen)
Schätzungen oder tatsächlichen Daten relativ problemlos möglich und für die
Bedarfszuweisungen, die Investitionspauschale und die sonstigen Investitionszuweisungen
kann sich das Land selbst binden und damit entsprechende Planungssicherheit
ermöglichen.
Sehr viel schwieriger ist dagegen der Umgang mit den tatsächlichen Entwicklungen
der Zuschussbedarfe IV in Sachsen-Anhalt und in den ausgewählten Vergleichsländern.
Im Modell lässt sich relativ leicht eine erwartete Zuwachsrate in den Vergleichsländern
von z.B. 3,0% für die Jahre 2012, 2013 und 2014 unterstellen. Erst im Frühjahr
2013 wird erkennbar sein, ob die Annahmen für den gesamten lfd. Zuschussbedarf
IV für das Jahr 2012 richtig waren und erst (spät) im Jahre 2014 wird aus den
Jahresrechnungen erkennbar sein, wie sich die Zuschussbedarfe IV des Jahres 2012
in den einzelnen Gliederungen in Sachsen-Anhalt und den Vergleichsländern entwickelt
haben.
Die Erkenntnisse des Jahres 2012 können deshalb in globaler Form erst bei der
Nachsteuerung des Finanzausgleichsvolumens im Jahr 2014, in struktureller Form
dagegen frühestens für das Jahr 2015 verwendet werden.
Es muss allerdings davon ausgegangen werden, dass die vollständige Jahresrechnungen
des Jahres 2012 für die Vergleichsländer (auch aufgrund zunehmender statistischer
Probleme durch die Einführung der Doppik) erst so spät im Jahr 2014 vorliegen,
dass sie zur Haushaltsaufstellung für das Jahr 2015 zu spät kommen und
somit sogar erst 2016 in das Berechnungsverfahren einbezogen werden kann. So ist
z.B. die bundesweite Jahresrechnung 2009 erst Ende August 2011 veröffentlicht
worden und kann deshalb erst bei der Bestimmung des Finanzausgleichsvolumens
für das Jahr 2013 berücksichtigt werden.
Konkret heißt dies, dass im Aufstellungsverfahren für das FAG 2013 im Land Sachsen-Anhalt
die Jahresrechnungen 2009 und 2010 sowie die Kassenstatistik 2011 zur
Verfügung stehen, für die Vergleichsländer aber nur die Jahresrechnung 2009 sowie
die Kassenstatistiken 2010 und von 2011. Die Varianten 1 und 3 könnten sicherlich
recht zuverlässig auch auf der Basis von Kassenstatistiken, also der Jahre 2009 bis
2011 gerechnet werden, für die Varianten 2 und 4 (also unter Ausschluss des Einzelplans
4) wären jedoch wohl nur die Jahresrechnungen des Jahres 2009 (evtl.
auch noch von 2008) verwendbar.
Ob sich daraus größere praktische Probleme ergeben, hängt auch sehr stark davon
ab, ob es bei dem einmal festgelegten Pfad der Anpassungszuweisungen bleiben
soll oder ob diese Pfade jährlich neu bestimmt werden.
Würde es bei dem einmal festgelegten Pfad der Anpassungszuweisungen bis zum
Jahr 2020 bleiben, hätte dies allerdings zur Konsequenz, dass die weitere Entwicklung
der tatsächlichen Zuschussbedarfe der Kommunen in Sachsen-Anhalt keinen
100