Gutachten - Sachsen-Anhalt

1. Ergebnisse und zusammenfassende Empfehlungen
In diesem Kapitel werden die wesentlichen Ergebnisse der Untersuchung und die
Empfehlungen für die Fortentwicklung des kommunalen Finanzausgleichs in Sachsen-Anhalt
zusammengefasst.
Die wichtigsten Vorgaben für die Gestaltung des kommunalen Finanzausgleichs in
Sachsen-Anhalt finden sich in den Artikeln 87 und 88 der Landesverfassung. Nach
Artikel 87 Abs. 3 kann das Land den Kommunen durch Gesetz Pflichtaufgaben zur
Erfüllung in eigener Verantwortung zuweisen und staatliche Aufgaben zur Erfüllung
nach Weisung übertragen. Dabei ist gleichzeitig die Deckung der Kosten zu regeln
und bei einer Mehrbelastung der Kommunen ein angemessener Ausgleich zu schaffen.
Nach herrschender Meinung und in den meisten (aber nicht in allen) Ländern soll die
Finanzierung der staatlichen Aufgaben nicht aus den eigenen Steuereinnahmen der
Kommunen erfolgen, sondern durch steuerkraftunabhängige Zuweisungen. Um zu
einem angemessenen Ausgleich zu kommen, muss folglich eine Quantifizierung der
Mehrbelastungen aus übertragenen staatlichen Aufgaben erfolgen.
Nach Artikel 88 Abs. 1 der Landesverfassung sorgt das Land dafür, dass die Kommunen
über Finanzmittel verfügen, die zur angemessenen Erfüllung ihrer Aufgaben
erforderlich sind. Durch diese verfassungsrechtliche Regelung hat sich das Land
Sachsen-Anhalt festgelegt, dass die Höhe der Finanzmittel nicht, wie in etlichen anderen
Ländern, durch die Leistungsfähigkeit des Landes begrenzt wird. Der Begriff
der „Angemessenheit“ beinhaltet allerdings auch das Gebot, die kommunalen Aufgaben
so wahrzunehmen, wie es die allgemeinen Haushaltsgrundsätze der Wirtschaftlichkeit
und Sparsamkeit erfordern.
Eine Konkretisierung dieser Grundsätze erfolgt in § 2 Abs. 2 des FAG. Der Landesgesetzgeber
hat hier die folgende Interpretation vorgenommen: „Maßstab der Bemessung
der Landeszuweisungen sind die notwendigen Ausgaben bei effizienter
Aufgabenerfüllung“. Für diese Untersuchung ergibt sich aus dieser Konkretisierung
ein ganz wesentlicher Teil der Aufgabenstellung. Zu überprüfen ist nämlich, ob und
wie die Vorgabe des Artikels 88 Abs. 1 b und die Konkretisierung im § 2 Abs. 2 des
FAG bisher umgesetzt werden und welche Veränderungen ggf. erforderlich sind.
Nach Artikel 88 Abs. 2 der Landesverfassung ist die unterschiedliche Finanzkraft der
Kommunen angemessen auszugleichen. Auch in dieser verfassungsrechtlichen Vorgabe
taucht wieder der Begriff der „Angemessenheit“ auf. Darunter kann in diesem
Zusammenhang eigentlich nur verstanden werden, dass nach dem kommunalen Finanzausgleich
auch steuerschwache Gemeinden sowie Verbandsgemeinden und
Kreise mit finanzschwächeren Gemeinden in die Lage versetzt sein müssen, ihre
notwendigen Ausgaben bei effizienter Aufgabenerfüllung finanzieren zu können.
Dass in diesen Fällen die Einhaltung der Maßstäbe der „Notwendigkeit“ und der „Effizienz“
noch kritischer und damit restriktiver beurteilt werden muss als für die Ge-
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