Gutachten - Sachsen-Anhalt

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Tabelle 27 (Teil 2): Modellberechnung der lfd. und investiven Zuweisungen des Landes an die kreisfreien Städte, Landkreise und kreisangehörigen Gemeinden im vereinfachten Alternativmodell mit real konstanter Fortschreibung der Finanzbedarfe im Zeitraum von 2012 bis 2020 Jahr 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 - in 1000 Euro - Tilgungszuweisung 188.562 188.562 188.562 188.562 188.562 188.562 188.562 188.562 188.562 Anteil KF 38.499 38.499 38.499 38.499 38.499 38.499 38.499 38.499 38.499 Anteil KR 150.063 150.063 150.063 150.063 150.063 150.063 150.063 150.063 150.063 Anteil K 41.786 41.786 41.786 41.786 41.786 41.786 41.786 41.786 41.786 Anteil G 108.277 108.277 108.277 108.277 108.277 108.277 108.277 108.277 108.277 Investitionspauschale 128.041 125.000 125.000 125.000 125.000 125.000 125.000 125.000 125.000 Anteil KF 32.010 31.250 31.250 31.250 31.250 31.250 31.250 31.250 31.250 Anteil KR 96.031 93.750 93.750 93.750 93.750 93.750 93.750 93.750 93.750 Anteil K 25.608 25.000 25.000 25.000 25.000 25.000 25.000 25.000 25.000 Anteil G 70.423 68.750 68.750 68.750 68.750 68.750 68.750 68.750 68.750 Bedarfszuweisungen 20.000 40.000 50.000 60.000 60.000 60.000 60.000 60.000 60.000 FAG-Volumen (ohne Umlage) 1.532.239 1.518.943 1.438.736 1.391.552 1.338.935 1.301.366 1.261.364 1.218.896 1.173.158 lfd. Nettozuweisungen außerhalb des FAG 586.463 604.769 627.841 637.258 646.817 656.519 666.367 676.363 686.508 investive Zuweisungen außerhalb des FAG 433.000 354.000 328.000 302.000 276.000 250.000 224.000 198.000 172.000 gesamte lfd. Nettozuweisungen durch das Land 1.990.661 1.998.712 1.941.576 1.903.810 1.860.752 1.832.886 1.802.731 1.770.259 1.734.666 gesamte investive Nettozuweisungen durch das Land der Kommunen 561.041 479.000 453.000 427.000 401.000 375.000 349.000 323.000 297.000 Gesamte Nettozuweisungen durch das Land 2.551.702 2.477.712 2.394.576 2.330.810 2.261.752 2.207.886 2.151.731 2.093.259 2.031.666 Gesamte lfd. Nettoeinnahmen der Kommunen 3.313.484 3.371.670 3.371.671 3.389.829 3.403.058 3.415.292 3.426.280 3.436.020 3.443.737 Gesamte Nettoeinnahmen der Kommunen 3.874.525 3.850.670 3.824.671 3.816.829 3.804.058 3.790.292 3.775.280 3.759.020 3.740.737 Quelle: Statistisches Landesamt <strong>Sachsen</strong>-<strong>Anhalt</strong> (Rechnungen 2008, 2009 und 2010; Kassenstatistik 2011; Einwohnerentwicklung; Verbraucherpreisindices), BMF (Steuerschätzung vom November 2011) und eigene Berechnungen 128
Um die Steuerkraft zu berechnen, die sich bei Verwendung der Hebesätze in den sechs Vergleichsländern (unterteilt in kreisfreie Städte und kreisangehörige Gemeinden) ergeben würden, sind die Schätzwerte der regionalisierten Steuerschätzung für die kreisfreien Städte mit einem Faktor von 0,9722 und die der kreisangehörigen Gemeinden mit einem Faktor von 1,034 zu multiplizieren. In der Modellrechnung wird davon ausgegangen, dass sich die Steuereinnahmen zwischen den kreisfreien Städten und dem kreisangehörigen Raum etwa (wie bisher) im Verhältnis von 26,4% zu 73,6% aufteilen. Hier wird es in der konkreten Praxis natürlich zu entsprechenden Abweichungen kommen, die bei der Aufteilung zukünftiger Steuerschätzungen zu berücksichtigen wären. Die Aufteilung der weiteren Zuweisungsanteile für Tilgungen, Bedarfszuweisungen und die Investitionspauschale entspricht der des Anpassungsmodells. Die Tabellen 27 (Teil 1) und (Teil 2) sind dabei Ausschnitte aus einer Gesamttabelle, in der für die Kommunen insgesamt, die kreisfreien Städte und den kreisangehörigen Raum sowie die Landkreise und die kreisangehörigen Gemeinden sowohl die jeweiligen Finanzbedarfe, als auch die Aufteilung in die einzelnen Töpfe berechnet werden können. Ein weiterer Teil dieser Gesamttabelle wird in der Tabelle 29 im Abschnitt 6.1.5. dargestellt. Die Überschriften dieser Tabellen sind deshalb identisch. 6.1.4. Zur Finanzierung des übertragenen Wirkungskreises im kreisangehörigen Raum und bei den kreisfreien Städten Das Land muss bei der Aufteilung der Teilfinanzausgleichmasse für den kreisangehörigen Raum sicherstellen, dass (ohne zusätzliche Erhöhung des entsprechend Artikel 88 Abs. 1 angemessenen Finanzausgleichsvolumens) die sehr unterschiedlichen und gegenläufigen Vorgaben der Artikel 87 Abs. 3 und 88 Abs. 2 der Landesverfassung beachtet werden. Von daher führt wohl kein Weg an einer konkreten Bestimmung der notwendigen und angemessenen Finanzbedarfe im übertragenen Wirkungskreis vorbei. Das bisherige Verfahren des Landes zur Ermittlung dieser Finanzbedarfe stellt dafür durchaus eine geeignete Ausgangsbasis dar. Wenn man sich aus juristischer Sicht dafür entscheidet, dass die Steuereinnahmen der Kommunen nicht zur Finanzierung des übertragenen Wirkungskreises dienen sollen, ist es allerdings sinnvoll, auch alle Einnahmen aus Umlagen als Refinanzierungsmittel außen vor zu lassen, denn Umlagen werden aus Steuern oder Schlüsselzuweisungen finanziert. Für die Kreisumlage wird dies auch so gehandhabt, nicht aber für die Umlagen zwischen den Gemeinden und hier insbesondere die Verbandsgemeindeumlage, deren Umfang und Bedeutung wohl noch weiter zunehmen dürfte. 129
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Ingolf Deubel Der kommunale Finanza
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Der Landtag hat deshalb das ursprü
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An dieser Entwicklung wird sehr deu
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anstrengungen unternehmen und „be
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Gliederung 1. Ergebnisse und zusamm
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Tabellenverzeichnis Tabelle 1: Tabe
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Tabelle 27: (Teil 2) Modellberechnu
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1. Ergebnisse und zusammenfassende
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auf diese Weise ihre verbleibenden
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10. Die Notwendigkeit eines Abbaus
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2009 und 2010). Die Fortschreibung
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2. Ein ergänzender Ländervergleic
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tragskostenerstattung jährlich neu
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Landes (über die Landkreise) und d
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Abrechnungen zu Zinsgewinnen für s
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Die Umlagen des Finanzausgleichsjah
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N. Verteilung der Investitionspausc
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LV LSA entsprechen würde, wäre f
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Es geht dabei nämlich nicht um ein
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Begründung 4 Der Landtag hat begin
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Während das Auslaufen der Sonderbe
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nochmals sehr deutlich, so dass die
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ob eine Aufgabe überhaupt öffentl
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Eine andere Möglichkeit, die Ausre
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Zwar kommt man solchen Verzerrungen
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einfacher Addition der Bruttoausgab
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Der Zuschussbedarf IV beinhaltet be
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Dabei kommt es natürlich darauf an
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Da allerdings die Einwohnerzahl nac
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Die Berechnungen für das FAG 2012
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Von der Einnahmenseite abgezogen we
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5.2. Abgrenzung des lfd. Bedarfs Na
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den tatsächlichen laufenden Ausgab
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Die vorläufige bundesweite Kassens
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Tabelle 4: Grunddaten zur Struktur
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Tabelle 6: Unterschiede des Zuschus
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Zusammen mit den hohen Überschüss
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Tabelle 9: Reine Ausgaben für Juge
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Seite 95 und 96: Am schwierigsten ist diese Frage f
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Solche Sprungstellen sind ebenfalls
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Auf diese Abweichungen (x Zahl der
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