Gutachten - Sachsen-Anhalt

Nach der äußerst moderaten Regelung des sachsen-anhaltischen FAG waren 30%
der 150% der Bemessungsgrundlage übersteigenden Beträge als Finanzausgleichsumlage
abzuführen. Dies sollte nicht für Gemeinden gelten, deren Kreditmarktschulden
den Durchschnitt der gleichen Größenklasse um mehr als 50% überstiegen und
auch nicht, wenn die Verpflichtung zur Abführung der Finanzausgleichsumlage zu
einer unangemessenen Veränderung der Finanzkraft einer Gemeinde führte.
Um eine Überlastung der abführungspflichtigen Gemeinden zu verhindern, wurden
nach § 18 Abs. 2 die Umlagegrundlagen für die Kreisumlage unter Abzug der Finanzausgleichsumlage
des vorvergangenen Jahres berechnet. Die gleiche Regelung
galt auch für die Verwaltungsgemeinschaftsumlage (§ 21) und die Verbandsgemeindeumlage
(§ 22).
Dass das Landesverfassungsgericht als zweiten Grund für die Verfassungswidrigkeit
der Finanzausgleichsumlage die mangelnde Bestimmtheit der obigen Ausnahmeregelung
angeführt hat, ist ohne weiteres nachvollziehbar.
Weniger nachvollziehbar sind die Ausführungen zur Verletzung der Finanzhoheit des
Landkreises, zu dem die abführungspflichtige abundante Gemeinde gehört und erst
recht nicht die Behauptung, dass damit auch die Finanzhoheit aller anderen Landkreise
beeinträchtigt sei, weil sie als Folge der Finanzausgleichsumlage weniger allgemeine
Zuweisungen erhielten.
Bei jeder Simulationsrechnung wird deutlich, dass es im kommunalen Finanzausgleich
kaum eine Stellschraube gibt, bei der eine leichte Veränderung der Einstellung
nicht zugleich auch Auswirkungen auf sämtliche Gemeinden, Verbandsgemeinden
und Kreise hat.
Wenn unter dem Begriff der „Finanzhoheit“ verstanden wird, dass jede Veränderung
von Finanzausgleichsregeln auf der Gemeindeebene schon dadurch in die Verfassungswidrigkeit
führt, dass davon einzelne Landkreise negativ betroffen sein könnten
und umgekehrt jede Veränderung auf der Landkreisebene dadurch verfassungswidrig
wird, dass davon einzelne Gemeinden negativ betroffen sein könnten, ist ein verfassungskonformer
kommunaler Finanzausgleich überhaupt nicht mehr denkbar.
Die feinsinnige Unterscheidung, dass zwar eine die Finanzhoheit der betreffenden
Gemeinden massiv einschränkende Finanzausgleichsumlage verfassungsrechtlich
grundsätzlich zulässig sei, dass aber die von einer solchen Maßnahme indirekt betroffenen
Dritten, nämlich ein Kreis oder eine andere Gemeinde durch die gleiche
Maßnahme in ihrer Finanzhoheit in verfassungswidriger Weise beeinträchtigt sein
könnten, kann bei rationaler Betrachtung keineswegs überzeugen.
Denn die Veränderung von Regelungen im Finanzausgleich muss zwangsläufig immer
dazu führen, dass einzelne Gemeinden und Landkreise davon finanziell gesehen
negativ betroffen sein können. Dies ist schon rein systemtheoretisch unvermeidlich
und kann deshalb für sich genommen eine Verfassungswidrigkeit wohl kaum begründen.
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