Gutachten - Sachsen-Anhalt

über 60 v.H. an die Grenze des finanzpsychologisch Erträglichen“ 23 . In der Konsequenz
hält der Verfassungsgerichtshof die jetzige Verteilung zwischen Kreisen und
kreisangehörigen Gemeinden für verfassungswidrig und fordert das Land zu einer
entsprechenden Korrektur auf.
Aus dem Urteil ist dabei nicht ersichtlich, ob sich das Verfassungsgericht dabei auch
mit der Frage auseinandergesetzt hat, welche Konsequenzen sich aus einer Umverteilung
von Schlüsselmasse zugunsten der Kreise und zulasten der kreisangehörigen
Gemeinden auf die Ausgleichswirkung zwischen den kreisangehörigen Gemeinden
ergeben.
Auch die Konsequenz, dass die durch das Urteil in ihrer Position gestärkten Landkreise
den besonders steuerschwachen Gemeinden, die durch eine solche Umverteilung
ihre Leistungsfähigkeit verlieren, dann nicht mehr finanzierbare Aufgaben (gerne)
abnehmen dürften, ist in dem Urteil nicht erwähnt. Mit der Frage, ob eine solche
durch die Schlüsselmassenverlagerung fast schon erzwungene Aufgabenwanderung
von der Gemeinde- zur Kreisebene verfassungsrechtlich als unbedenklich anzusehen
ist, dürfte sich das Gericht wohl auch nicht befasst haben.
Dennoch muss zur Kenntnis genommen werden, dass der Landesgesetzgeber bei
der Aufteilung der Schlüsselmasse zukünftig nicht (mehr) argumentieren kann, dass
die Landkreise sich (wenn die Gemeinden angemessen finanziert sind), ihrerseits
über die Kreisumlage refinanzieren können, wenn dies zu Umlagesätzen führen würde,
die oberhalb einer „psychologischen Schwelle“ liegen. Hier stoßen ganz offensichtlich
systematische finanzwissenschaftliche Überlegungen und verfassungsrechtliche
Erwägungen hart aufeinander.
Um ein mögliches verfassungsrechtliches Risiko zu vermeiden, kann deshalb dem
Landesgesetzgeber (leider) nicht empfohlen werden, die Aufteilung der Schlüsselmasse
im kreisangehörigen Raum zu Gunsten der Gemeinden und damit im Sinne
einer intensiveren Umsetzung der Vorgaben des Artikels 88 Abs. 2 der Landesverfassung
zu verändern.
Von daher kann eigentlich nur empfohlen werden, das System der getrennten Erfassung
der Finanzbedarfe der kreisangehörigen Gemeinden einerseits und der Landkreise
andererseits konsequent beizubehalten. Das heißt, dass die im Alternativmodell
(Tabelle 27) dargestellte Systematik auch für die Berechnung der jeweiligen allgemeinen
Zuweisungen beibehalten wird.
In der Tabelle 40 wird (identisch mit der Tabelle 27) insgesamt dargestellt, wie die
Ermittlung der allgemeinen Zuweisungen innerhalb der kommunalen Gruppen stattfindet,
wobei im Vorgriff auf das Unterkapitel zur Finanzausgleichsumlage auch bereits
die Konsequenzen einer allgemeinen Finanzausgleichsumlage auf das jeweilige
Volumen der allgemeinen Zuweisungen berechnet ist.
23 Ebenda, S. 27
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