Gutachten - Sachsen-Anhalt

den lfd. Einnahmen zuzurechnen. Dürfen sie allerdings auch dazu eingesetzt werden,
lfd. Bedarfe zu finanzieren, wären sie natürlich als lfd. Einnahmen anzusehen,
so dass sie bedarfsmindernd wirken würden.
Das Land hat es allerdings selbst in der Hand, eine zweckentsprechende Verwendung
sicherzustellen. Von daher spricht auch bei den Bedarfszuweisungen einiges
dafür, sie nicht als lfd. Einnahme anzusehen. Die Bedarfszuweisungen sollten deshalb
immer zusätzlich zu den Mitteln zur Deckung des lfd. Finanzbedarfs vom Land
zur Verfügung gestellt werden.
Auf der anderen Seite erscheint es nicht überzeugend, die lokalen Steuereinnahmen
nicht als lfd. Einnahme anzusehen. Es ist offensichtlich, dass die vorgenommene
Absetzung von den lfd. Einnahmen systematisch nicht zu vertreten ist.
Ähnliches gilt auch für die zusätzlichen Zuweisungen aus der Umsetzung der Funktionalreformgesetze.
Der durch die Umsetzung des 1. Funktionalreformgesetzes von
2004 entstehende Bedarf wird bei der Ermittlung des lfd. Finanzbedarfs bereits vollständig
und der durch das 2. Funktionalreformgesetz entstandene Bedarf ab dem
Haushaltsjahr 2010 erfasst und damit im FAG 2012 bereits zu einem Drittel berücksichtigt.
Bei Einbeziehung des Jahres 2011 in die Bedarfsberechnung des Jahres
2013 sind es bereits zwei Drittel und spätestens bei Einbeziehung der Kassenstatistik
des Jahres 2012 in die Bedarfsberechnung gibt es keinen Grund mehr für eine
(anteilige) separate Dotierung.
Eine zusätzliche Aufstockung der Finanzausgleichsmasse erscheint deshalb allenfalls
in dem Umfang geboten, in dem die entstandenen Zuschussbedarfe noch nicht
in den Zuschussbedarfen des Dreijahreszeitraums enthalten sind. Der Bedarf aus
den Funktionalreformgesetzen wäre deshalb weit überwiegend aus der errechneten
lfd. Finanzausgleichsmasse zu finanzieren. Die „Töpfchen“ als solche wären davon
natürlich nicht zwingend betroffen, aber sie sollten dann (zumindest anteilig) aus dem
Gesamtvolumen des Finanzausgleichs entnommen werden.
Wenig überzeugen kann auch die Abrechnung der Überzahlungen aus früheren Jahren,
die noch in der alten Systematik entstanden sind. Durch den Systemwechsel ist
es bei der Ermittlung der lfd. Finanzbedarfe gerade nicht vorgesehen, zusätzlich
auch noch Ausgleichsleistungen für Vorjahre zu erbringen. Deshalb sollte überlegt
werden, ab dem Jahr 2013 auf eine weitere Abrechnung für Vorjahre zu verzichten.
5.3. Konkretisierung des Kriteriums der Angemessenheit mit
Hilfe eines Ländervergleichs
Bis auf die Nichtanerkennung der Defizite in den kostenrechnenden Einrichtungen
wird die verfassungsrechtliche Vorgabe der Angemessenheit im bisherigen Berechnungsverfahren
des Landes bisher weder überprüft noch näher konkretisiert. Stattdessen
werden die durchschnittlichen Differenzen der letzten drei Jahre zwischen
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