Gutachten - Sachsen-Anhalt

die Ursachen für diese Entwicklung etwas genauer, wird allerdings deutlich, dass hier
verschiedene Sonderfaktoren zusammentrafen.
Im Vergleich zum Haushaltsjahr 2010 gibt es drei Sondereffekte, die den Zuschussbedarf
IV für Sachsen-Anhalt stark erhöht haben. Zum Ersten war, wie oben dargestellt,
der Zuschussbedarf im Jahr 2010 durch die gegenüber dem Jahr 2009 um
62,5 Mio. höhere Gewinnentnahme der Stadt Halle abgesenkt.
Zum Zweiten hat das Land im Jahr 2011 die Ausbildungsverkehre mit einem Volumen
von 31,8 Mio. Euro auf die Landkreise und kreisfreien Städte übertragen. Zwar
hat das Land im gleichen Umfang seine Zuweisungen erhöht, so dass es nicht zu
einer finanziellen Belastung der Kommunen gekommen ist, aber der Zuschussbedarf
IV ist natürlich um genau diesen Betrag angestiegen.
Zum Dritten hat der Bund im Rahmen des SGB II den Kommunen neue Aufgaben
zugewiesen (Bildung und Teilhabe einschließlich Verwaltung, Schulsozialarbeit). Die
Refinanzierung ist an die Kosten der Unterkunft gekoppelt. Die Kommunen erhalten
zur Finanzierung der neuen Aufgaben 9,4% der KdU zusätzlich zugewiesen. In
Sachsen-Anhalt entsprach dies im Jahr 2011 einem Betrag von 51,6 Mio. Euro.
Zwar erhalten alle Länder die erhöhte Quote, aber da die Kosten der Unterkunft pro
Einwohner in Sachsen-Anhalt ein Niveau von etwa 175% der westlichen Vergleichsländer
haben, standen im Ländervergleich zusätzliche Mittel im Umfang von rd. 22
Mio. Euro zur Verfügung.
Diese drei Faktoren summieren sich zu einem Sondereffekt von 116,3 Mio. Euro auf.
Der Abstand beim Zuschussbedarf IV hat sich aber gegenüber den alten Vergleichsländern
nur um 90 Mio. Euro vergrößert. Von daher konnten die Kommunen auch im
Jahr 2011 im Ergebnis die Differenz um weitere 25 Mio. Euro reduzieren.
Analysiert man für die Entwicklung der Zuschussbedarfe IV der Kommunen in Sachsen-Anhalt
in ihrer Entwicklung seit dem Jahr 2008, müssen deshalb entsprechende
Korrekturen vorgenommen werden. Ohne Anspruch auf Vollständigkeit erscheinen
folgende Korrekturen notwendig.
Zum Ersten hat sich der Zuschussbedarf ab dem Jahr 2010 durch die Übertragung
von Aufgaben durch das 2. Funktionalreformgesetz um rd. 5 Mio. Euro erhöht. Zum
Zweiten sind die 62,5 Mio. Euro zusätzliche Gewinnentnahmen im Jahr 2010 in Halle
als Einmaleffekt anzusehen. Zum Dritten hat sich das Zuschussbedarfsniveau im
Jahr 2011 durch die neuen Aufgaben im SGB II bei einer vollständigen Umsetzung
um 51,6 Mio. Euro erhöht. Zum Vierten schließlich führt die Zuständigkeit für die
Ausbildungsverkehre ab dem Jahr 2011 zu einer weiteren Erhöhung des Zuschussbedarfs
um 31,8 Mio. Euro.
Berücksichtigt man diese Veränderungen, so ergibt sich die folgende Zeitreihe für die
bereinigten Zuschussbedarfe IV (ohne überörtliche Sozialhilfe) pro Einwohner:
80