Gutachten - Sachsen-Anhalt

Dabei ist es bemerkenswert, dass auf der einen Seite die Steuereinnahmen überhaupt
nicht zur anteiligen Finanzierung im übertragenen Wirkungskreis herangezogen
und auf der anderen Seite die Einnahmen aus Verbandsgemeindeumlagen, Bedarfszuweisungen
und Rückzuführungen vom Vermögenshaushalt zumindest anteilig,
nämlich insgesamt mit über 30 Mio. Euro (davon alleine 24 Mio. Euro bei kleineren
kreisangehörigen Gemeinden), als Finanzierungsmittel berücksichtigt werden.
Damit wird der Zuschussbedarf im übertragenen Wirkungskreis bei den kleineren
Gemeinden um rd. 24 Mio. Euro und bei den größeren um rd. 6 Mio. Euro zu niedrig
und dafür der Bedarf in den eigenen Wirkungskreisen um die gleichen Beträge zu
hoch ausgewiesen. Für die gesamten berechneten Bedarfe im FAG neutralisieren
sich die Effekte.
Die Zuweisungen des Landes zur Refinanzierung der kommunalen Zuschussbedarfe
für die Kosten der Unterkunft, die im Einzelplan 9 zu vereinnahmen sind, werden
nicht aufgeteilt, sondern (richtigerweise) vollständig der Gliederung 482 (Grundsicherung
nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch) als Einnahme zugeordnet.
Zusammenfassend ergibt sich im Ergebnis die in der Tabelle 23 dargestellte Matrix,
in der die tatsächlichen durchschnittlichen Differenzen zwischen lfd. Ausgaben und
lfd. Einnahmen (ohne Einnahmen aus dem FAG und den lokalen Steuern) der Jahre
2008 – 2010 nach Wirkungskreisen und kommunalen Gruppen in insgesamt 12 „Töpfe“
aufgeteilt und sodann als „angemessene Bedarfe“ für das Jahr 2012 interpretiert
werden.
Wie in Tabelle 3 bereits dargestellt, lässt sich die Gesamtsumme von 1.343,2 Mio.
Euro auch in direkter Weise (also ohne komplizierte Aufteilung auf die drei Wirkungskreise)
ermitteln.
Tabelle 23:
Durchschnittsbedarfe der Jahre 2008 - 2010
= "angemessene lfd. Bedarfe" für das FAG 2012?
davon
Wirkungskreise
davon
Land
LK KSt kagG
GGVg GGVk
absolut % absolut % absolut % absolut % absolut absolut
übertragener Wirkungskreis 322.673.556 24,0% 142.026.194 29,1% 94.211.730 26,0% 86.435.632 17,5% 44.024.451 42.411.182
pflichtiger eigener Wirkungskreis 907.039.253 67,5% 321.811.773 66,0% 232.322.510 64,2% 352.904.970 71,5% 162.762.306 190.142.664
freiwilliger eigener Wirkungskreis 113.498.109 8,4% 24.084.666 4,9% 35.403.678 9,8% 54.009.765 10,9% 51.563.646 2.446.119
Summe 1.343.210.918 100,0% 487.922.632 100,0% 361.937.919 100,0% 493.350.367 100,0% 258.350.403 234.999.965
Anteil der kommunalen Gruppen 100,0% 36,3% 26,9% 36,7% 19,2% 17,5%
Quelle: Ministerium der Finanzen Sachsen-Anhalt und eigene Berechnungen
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