Gutachten - Sachsen-Anhalt

An dieser Entwicklung wird sehr deutlich, dass die Gebietsreform in Sachsen-
Anhalt (die in anderen Ländern bereits deutlich früher stattgefunden hat) nunmehr
auch finanziell zu wirken beginnt. Bei einer konsequenten Fortsetzung
dieser Konsolidierungsstrategie in den sachsen-anhaltischen Kommunen und
einer entsprechenden Unterstützung beim Abbau von Konsolidierungshemmnissen
durch das Land erscheint es deshalb durchaus möglich, die Differenz
zu den Vergleichsländern bis zum Jahr 2020 vollständig abzubauen.
Dafür ist es notwendig, die kommunalen Zuschussbedarfe pro Einwohner real konstant
zu halten, d.h. sie dürfen nur im Umfang der Preissteigerungsrate, d.h. jährlich
maximal um rd. 1,5% zunehmen. Die Kommunen in Sachsen-Anhalt befinden
sich also seit dem Jahr 2010 auf einem guten Weg.
Damit die Kommunen ihre Aufgaben erfüllen können, muss der kommunale Finanzausgleich
so gestaltet werden, dass er für die Finanzen der Kommunen insgesamt,
aber auch jede einzelne Gemeinde und jeden der elf Landkreise eine stetige und
planbaren Entwicklung für den gesamten Zeitraum bis zum Jahr 2020 absichert.
Dabei sollen auch die konjunkturellen Schwankungen der kommunalen Steuereinnahmen
ausgeglichen werden und die eigenen Einnahmeschwankungen beim Land
dürfen keinen Einfluss auf das Finanzausgleichsvolumen haben.
Zugleich muss sichergestellt werden, dass die Bedarfsermittlung für die einzelnen
Kommunen und der finanzielle Ausgleich zwischen den Kommunen so erfolgen, dass
im Ergebnis alle Gemeinden und Landkreise in Sachsen-Anhalt ihre Aufgaben in angemessener
Weise wahrnehmen können.
Im Ergebnis wird dem Land vorgeschlagen, am System des aufgabenorientierten
Finanzausgleichs festzuhalten, aber diesen noch konsequenter als bisher
umzusetzen. Da das bisherige Verfahren rein vergangenheitsorientiert angelegt war,
wurden nämlich gar nicht die aufgabenorientierten Finanzbedarfe für das jeweilige
Finanzausgleichsjahr ermittelt, sondern lediglich die tatsächlichen Einnahmen und
Ausgaben für einen längst abgeschlossenen Zeitraum nachgehalten.
Es wird deshalb vorgeschlagen, das bisherige Verfahren in geeigneter Weise zu ergänzen.
Zum einen sollten die Zuführungen vom Vermögenshaushalt an den Verwaltungshaushalt
und die Bedarfszuweisungen nicht mehr als laufende Einnahmen eingestuft
werden.
Zum anderen sollte der in der Vergangenheit festgestellte Finanzbedarf zukünftig um
die Preissteigerungsraten, die Einwohnerentwicklung, die voraussichtlichen Steuereinnahmen,
die Entwicklung der Zuweisungen durch das Land außerhalb des Finanzausgleichs
sowie die finanziellen Auswirkungen der Veränderungen von Aufgaben
und Leistungen korrigiert werden.
Um dafür ein Bild zu verwenden: Das bisherige Verfahren ähnelt dem Versuch, ein
Auto dadurch zu steuern, dass die Vorderscheibe und die Seitenscheiben zugehängt
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