Gutachten - Sachsen-Anhalt

In der konkreten Praxis in Sachsen-Anhalt wird es im Übrigen durch die Bildung der
Verbandsgemeinden als Gebietskörperschaften mit einem eigenständigen Recht auf
Selbstverwaltung und einer durch direkte Wahlen entstandenen demokratischen Legitimation
noch komplizierter.
Das Recht und die Notwendigkeit der Verbandsgemeinden, sich über Umlagen zu
finanzieren und die entsprechenden Regelungen des FAG und des VerbGemG haben
nämlich ebenfalls entsprechende Auswirkungen auf die Finanzen der einzelnen
Mitgliedsgemeinden innerhalb der Verbandsgemeinde, aller anderen Gemeinden und
auch aller Landkreise.
Wenn man der Logik des Landesverfassungsgerichts folgt, so ist eine Abundanzumlage
dann verfassungswidrig, wenn ihre Erhebung dazu führt, dass ein oder mehrere
Landkreise oder eine oder mehrere andere Gemeinden davon negativ betroffen sein
könnten.
Im Umkehrschluss sind also allenfalls solche Regelungen zulässig, bei denen sich
aufgrund der Erhebung der Finanzausgleichsumlage kein einziger Landkreis, aber
auch keine andere Gemeinde finanziell verschlechtern darf.
Die Regelungen in Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern genügen (bei wohlwollender
Betrachtung) dieser Vorgabe des Verfassungsgerichtshofs.
Dadurch, dass es in Sachsen-Anhalt im Gegensatz zu Mecklenburg-Vorpommern
und Sachsen Verbandsgemeinden gibt, ließe sich, eine gleichbleibende Argumentation
des Landesverfassungsgerichts unterstellt, eine Abundanzumlage wohl nur noch
dann einführen, wenn nicht nur die jeweiligen Landkreise, sondern auch die jeweiligen
Mitgliedsgemeinden der direkt betroffenen Verbandsgemeinde schadlos gestellt
würden.
Bei kumulierten Verbandsgemeinde- und Kreisumlagesätzen von bis zu 96%, wie
z.B. in der VG Mansfelder Grund-Helbra, bliebe somit überhaupt kein Raum mehr für
eine im Sinne des Landesverfassungsgerichts verfassungskonforme Abundanzumlage.
Von daher kann, nicht aus besserer Einsicht oder Überzeugung, sondern ausschließlich
vor dem Hintergrund der bisherigen Urteile des Landesverfassungsgerichts, von
einem erneuten Anlauf zur Installation einer Abundanzumlage nur dringend abgeraten
werden.
Es stellt sich natürlich die Frage, ob eine allgemeine Finanzausgleichsumlage in der
Version von Baden-Württemberg oder von Rheinland-Pfalz nicht nur in diesen Ländern,
sondern auch in Sachsen-Anhalt als verfassungskonform angesehen würde.
Da in Baden-Württemberg alle Gemeinden eine solche Umlage abführen müssen
und in Rheinland-Pfalz zumindest alle Gemeinden, deren Steuerkraft über dem Landesdurchschnitt
liegt, entfiele die selektive und besondere Betroffenheit der einzel-
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