Gutachten - Sachsen-Anhalt

5.2. Abgrenzung des lfd. Bedarfs
Nach dieser kurzen und knappen Darstellung des bisherigen Berechnungsverfahrens
für den vertikalen Finanzausgleich soll nunmehr systematisch überprüft werden, ob
damit dem Verfassungsauftrag Genüge getan wird und wie eine verfassungskonforme
Weiterentwicklung aussehen könnte.
Die Untersuchung dieser Fragen erfolgt in drei Schritten. Im ersten wird untersucht,
ob die Finanzausgleichsmasse beim bisherigen Berechnungsverfahren sachgerecht
abgegrenzt ist. Im zweiten Schritt wird analysiert, ob mit dem bisherigen Verfahren
der Verfassungsauftrag zur Bestimmung einer angemessenen Finanzausstattung der
Kommunen Rechnung getragen wird und im dritten wird geprüft, ob die reine Vergangenheitsorientierung
vertretbar ist oder ob der Begriff der Aufgabenbezogenheit
nicht vielmehr zukunftsorientiert interpretiert werden sollte.
Zunächst soll deshalb die Abgrenzung des laufenden Bedarfs überprüft werden. Hier
sind mit der Zuführung vom Vermögenshaushalt und den Einnahmen aus Bedarfszuweisungen
zwei Positionen anzusprechen, die im Berechnungsschema des Landes
der lfd. Rechnung zugeordnet werden, obwohl dies kaum vertretbar erscheint.
Für die Zuführung vom Vermögenshaushalt gibt es drei wesentliche Fallunterscheidungen.
Im ersten Fall reichen die lfd. Einnahmen strukturell nicht zur Finanzierung
der lfd. Ausgaben aus. Der Finanzbedarf ist also offensichtlich vorhanden, so dass
die Zuführung nicht als bedarfsmindernd anzusehen ist.
Im zweiten Fall geht es um den adäquaten Umgang mit einmaligen Steuermehreinnahmen.
Diese führen in späteren Jahren zu einem Rückgang der allgemeinen Zuweisungen,
aber zugleich auch zu höheren Umlagen. Von daher ist es rational, die
Steuermehreinnahmen zunächst über den Vermögenshaushalt einer Rücklage zuzuführen
und bei Bedarf in späteren Jahren wieder der Rücklage zu entnehmen und als
Zuführung zum Verwaltungshaushalt zu buchen. Von daher sollte weder die Zuführung
an den Vermögenshaushalt als lfd. Ausgabe, noch die Rückzuführung als lfd.
Einnahme verbucht werden.
Im dritten Fall werden Vermögenserlöse zur Reduzierung von Altdefiziten eingesetzt.
Für den Verwaltungshaushalt ist dies praktisch ein durchlaufender Posten. Von daher
sollte die Zuführung an den Verwaltungshaushalt nicht als lfd. Einnahme und die
Deckung der Altfehlbeträge nicht als lfd. Ausgabe gebucht werden.
In allen drei Fällen kommt man folglich zum gleichen Ergebnis und es gibt auch keine
wirklich überzeugenden Argumente für die bisherige Position des Landes. Die Zuführung
vom Vermögens- an den Verwaltungshaushalt sollte deshalb nicht mehr als lfd.
Einnahme angesehen werden.
Nicht ganz so einfach ist die Situation bei den Bedarfszuweisungen. Sie dienen nicht
zur Finanzierung der lfd. Ausgaben, sondern zur Abdeckung von Fehlbeträgen aus
Vorjahren. Werden sie nur so eingesetzt, spricht deshalb alles dafür, sie auch nicht
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