Gutachten - Sachsen-Anhalt

des FAG von 586,5 Mio. Euro. Für das Jahr 2013 liegt der entsprechende Schätzwert
bei 604,8 Mio. Euro.
In diesen Beträgen sind sowohl die Verminderung der Zuweisungen ab dem Jahr
2012 durch die Kürzung der SoBEZ aufgrund struktureller Arbeitslosigkeit, als auch
die erhöhten Zuweisungen durch die schrittweise Übernahme der Finanzierung der
Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung berücksichtigt.
Die letzte Stufe der Übernahme der Kosten der Grundsicherung im Alter durch den
Bund im Jahr 2014 ist zusätzlich mit 14 Mio. Euro zu kalkulieren. Ab dem Jahr 2014
wird darüber hinaus ein jährlicher Zuwachs der lfd. Nettozuweisungen außerhalb des
FAG von 1,5% unterstellt. Diese Annahme beruht vor allem auf der Erwartung steigender
Zuweisungen des Landes für den Betrieb von Kindertagesstätten.
Da die erhöhten Bundesanteile zu den Kosten der Unterkunft auch mit zusätzlichen
Aufgaben der Kommunen verbunden sind, müssen diese ab dem Jahr 2012 als bedarfserhöhend
berücksichtigt werden. Von den 196,4 Mio. Euro sind 51,6 Mio. Euro
(= 9,4%/35,8% * 196,4 Mio. Euro) als Kompensation für zusätzliche Aufgaben anzusehen.
Dazu kommen die 31,8 Mio. Euro für den Ausbildungsverkehr.
Der fortgeschriebene und um die Einwohnerentwicklung bereinigte lfd. Zuschussbedarf
IV der Vergleichsländer Niedersachsen, Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein
ist also zunächst um 83,4 Mio. Euro zu erhöhen und anschließend die erwartete
Steuerkraft und die geschätzten sonstigen lfd. Nettozuweisungen des Landes außerhalb
des FAG abzuziehen. Der sich ergebende lfd. Grundbedarf wird wiederum
durch die jeweilige Anpassungszuweisung erhöht.
Hinzu kommen die Nettoabschreibungen bzw. Pflichtzuführungen an den Vermögenshaushalt.
Hierfür wird die durchschnittliche Tilgung (ohne Umschuldungen) der
Jahre 2008 – 2010 von 189 Mio. Euro angesetzt. Eine Fortschreibung dieses Betrages
mit den Tilgungen der Jahre 2011 ff. gibt deshalb wenig Sinn, weil durch das
sehr stark nachgefragte Programm STARK II ein Teil der Tilgungen direkt durch das
Land finanziert wird und für die verbleibende Restschuld die Tilgungsraten deutlich
ansteigen.
Eine Fortschreibung des Dreijahreszeitraums würde folglich dazu führen, dass das
Land doppelt bezahlen müsste. Von daher erscheint es sinnvoll, den Betrag von 189
Mio. Euro zunächst einmal konstant zu lassen. Erst wenn die Doppik flächendeckend
eingeführt wird, sollte eine Neuberechnung auf der Basis der Nettoabschreibungen
erfolgen.
Für die Höhe der Bedarfszuweisungen werden für das Jahr 2013 ein Betrag von 40
Mio. Euro, für 2014 von 50 Mio. Euro und ab 2015 Beträge von 60 Mio. Euro eingeplant.
Eine solche Wiederanhebung der Bedarfszuweisungen auf 60 Mio. Euro bis
zum Jahr 2015 erscheint insbesondere dann geboten, wenn das Land neben der
Liquiditätssicherung auch den Abbau der Fehlbeträge in den Kommunen in einer
systematischen Form vorantreiben will.
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