Gutachten - Sachsen-Anhalt

6.1.5. Zwischenfazit für das bisherige Berechnungsverfahren
Falls den Vorschlägen dieses Gutachtens gefolgt wird, könnte das bisherige Berechnungsverfahren
für die Auftragskostenerstattung in leicht abgespeckter und modifizierter
Form beibehalten werden, wobei es sicherlich nicht notwendig ist, solche
Rechnungen jährlich oder alle zwei Jahre vorzunehmen. Eine Fortschreibung mit
Preisindices sollte dafür auch ausreichen, so dass eine Neuberechnung nur alle vier
bis sechs Jahre erfolgen müsste.
Da sich bei der Untersuchung der Auftragskostenpauschale herausgestellt hat, dass
sich die Zuschussbedarfe pro Einwohner im übertragenen Wirkungskreis bei kleinen
und großen kreisangehörigen Gemeinden kaum voneinander unterscheiden, könnte
die bisherige getrennte Berechnung unterbleiben, so dass nur noch zwischen den
drei kommunalen Gruppen kreisangehörige Gemeinden, Kreise und kreisfreie Städte
unterschieden werden müsste.
Bei den Wirkungskreisen würde es ausreichen, zwischen dem übertragenen und
dem eigenen Wirkungskreis (pflichtig und freiwillig zusammengefasst) zu unterscheiden,
da die weitere Unterteilung keine praktische Bedeutung hat. Die Differenzierung
zwischen dem pflichtigen und dem freiwilligen eigenen Wirkungskreis dient lediglich
der Quantifizierung der Einzeltöpfe nach §7 (Grundsicherung für Arbeitssuchende),
§8 (Sozialhilfe) und §11 (Hilfen zur Erziehung) des FAG. Da in den entsprechenden
Gliederungen alle relevanten Zuschussbedarfe dem pflichtigen Bereich zugeordnet
sind, kann auf die Trennung verzichtet werden.
Bei der Abgrenzung der lfd. Bedarfe sollten zukünftig die Einnahmen aus Bedarfszuweisungen
und Zuführungen vom Vermögenshaushalt nicht mehr als entsprechende
Einnahmen verbucht werden.
Und schließlich sollten Einnahmen aus Umlagen nicht mehr als Deckungsmittel für
Aufgaben im übertragenen Bereich angerechnet werden.
Aus Transparenz- und Vereinfachungsgründen erscheint es sinnvoll, zukünftig zunächst
die gesamten Finanzausgleichsbedarfe für die (dann nur noch) drei kommunalen
Gruppen ohne vorherige Trennung in die Wirkungskreise zu berechnen.
Wenn nämlich erkennbar wird, dass die Gesamtbedarfe auf sehr einfache Weise ermittelt
werden (können), dürfte das latente Misstrauen gegen das aufwändige Rechenverfahren
deutlich reduziert werden. Hinzu kommt, dass es dann nicht mehr um
die Höhe der Zuweisungen an sich, sondern nur noch um die jeweilige Aufteilung in
Auftragskostenpauschalen, sonstige steuerkraftunabhängige und allgemeine steuerkraftabhängige
Zuweisungen innerhalb der drei kommunalen Gruppen geht.
Zur Bestimmung der angemessenen Finanzausgleichsmasse, der Aufteilung der Finanzausgleichsmasse
auf kreisfreie Städte und den kreisangehörigen Raum, der
notwendigen Anpassungszuweisungen sowie eventueller weiterer Anpassungszu-
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