Gutachten - Sachsen-Anhalt

Umsetzung dieses Vorschlags entstünde folglich (falls die Krankenhausinvestitionsumlage
bereits 2013 gestrichen werden sollte) ein Mehrbedarf gegenüber dem
Haushaltsansatz von ca. 15,2 Mio. Mio. Euro. Je nach dem Ergebnis der Steuerschätzung
im Mai würde sich dieser Betrag dann nochmals nach oben oder unten
verändern.
5.6. Entwicklung des Landesanteils und der kommunalen Quote
an den insgesamt in Sachsen-Anhalt zur Verfügung stehenden
Deckungsmitteln bis zum Jahr 2020
Bisher ist noch nicht überprüft worden, wie sich im Jahr 2020 die im Land verfügbaren
Deckungsmittel auf den Landeshaushalt und die kommunalen Haushalte verteilen.
Da bis zum Jahr 2020 die Sondermittel für die neuen Länder fast vollständig
ausgelaufen sein werden, ist insbesondere die Frage zu stellen, ob der kommunale
Anteil im Jahr 2020 dem in den alten Vergleichsländern entspricht.
Dafür werden zunächst anhand der Kassenstatistiken der Jahre 2008 bis 2010 für
Sachsen-Anhalt sowie die alten und neuen Vergleichsländer die Verteilungen der
Steuermittel (nach föderalem Finanzausgleich) insgesamt (Tabelle 21) und pro Einwohner
(Tabelle 22) dargestellt.
Im Durchschnitt der Jahre 2008 bis 2010 verfügten danach das Land und seine
Kommunen in Sachsen-Anhalt zusammen über 3.995 Euro pro Einwohner, die drei
neuen Vergleichsländer über 3.961 Euro und die drei alten Vergleichsländer über
3.238 Euro pro Einwohner. Dabei ist, anders als in der Tabelle 1, nicht die normierte
Steuerkraft der Gemeinden, sondern es sind die tatsächlichen Steuereinnahmen berücksichtigt
worden.
Die Steuereinnahmen (nach föderalem Finanzausgleich) in Sachsen-Anhalt lagen
um 757 Euro pro Einwohner bzw. 23,4% höher als in den alten Vergleichsländern
und fielen (trotz geringerer Steuersätze) sogar um 34 Euro pro Einwohner bzw. 8,6%
höher aus als in den neuen Vergleichsländern. Aufgrund der Steuerschwäche der
Gemeinden mussten die lfd. und die investiven Nettozuweisungen des Landes an
seine Kommunen in Sachsen-Anhalt notwendigerweise mit zusammen 1.238 Euro
deutlich höher sein als in den alten Vergleichsländern, in denen die gesamten Zuweisungen
lediglich 677 Euro pro Einwohner betrugen. Aus Vergleichsgründen müssen
hier natürlich auch die Nettoausgaben für die überörtliche Sozialhilfe in Sachsen-
Anhalt dem kommunalen Bereich zugeordnet werden.
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