Gutachten - Sachsen-Anhalt

2. Ein ergänzender Ländervergleich zum Abgleich der relativen Finanzbedarfe
der kreisfreien Städte und des kreisangehörigen Raums ist nicht
vorgenommen worden.
Änderungsempfehlungen:
Zur angemessenen Aufteilung der Finanzausgleichsmasse in die Teilmassen
für die kreisfreien Städte und den kreisangehörigen Raum empfiehlt sich
ebenfalls ein Ländervergleich. Hierbei können die Länder MV/RP/SN/SH/TH
zu einer Vergleichsgruppe zusammengefasst werde. Das Land Niedersachsen
ist hierfür deshalb nicht geeignet, weil die Landeshauptstadt Hannover in
der Finanzstatistik wie eine kreisangehörige Gemeinde behandelt wird.
Aus dem Ländervergleich ergibt sich insofern ein differenziertes Bild, dass
die drei kreisfreien Städte in Sachsen-Anhalt zwar auch Zuschussbedarfe
ausweisen, die über denen der kreisfreien Städte in den Vergleichsländern
liegen, aber relativ gesehen bei weitem nicht so stark wie der sachsenanhaltische
kreisangehörige Raum. Durch entsprechend differenzierte Anpassungszuweisungen
wäre es möglich, für die beiden kommunalen Teilgruppen
das gleich Verfahren wie für das gesamte Finanzausgleichsvolumen
anzuwenden.
Im vereinfachten Verfahren sollte eine für die kreisfreien Städte angemessene
Relation gegenüber dem kreisangehörigen Raum zwischen 127,0% (korrigierter
Durchschnitt der Jahre 2008 – 2011 in Sachsen-Anhalt) und 129,8%
(Durchschnittliche Relation der Jahre 2008 – 2010 in den Vergleichsländern)
bereits im Jahr 2013 umgesetzt und längerfristig festgeschrieben werden.
Damit würde zugleich auch die statistische Problematik gelöst, dass die tatsächlichen
Ausgaben, Einnahmen und Hebesätze der drei kreisfreien Städte
im hohen Maße strategieanfällig würden, wenn sie weiterhin als Basis für die
Bestimmung des angemessenen Finanzausgleichsvolumens dienen sollten.
C. Ermittlung der Finanzbedarfe im übertragenen Wirkungskreis
Kritische Punkte:
1. Die tatsächlichen Ausgaben der Vorjahre werden als angemessene
Ausgaben für die Folgejahre interpretiert. Eine objektive Bestimmung
der notwendigen Ausgaben bei effizienter Aufgabenerfüllung findet
bisher nicht statt.
2. Die quotale Aufteilung der Zuschussbedarfe innerhalb der Haushaltsgliederungen
auf die einzelnen Wirkungskreise hat keine wirklich objektive
empirische Basis, sondern beruht auf Einschätzungen der entsprechenden
AG der Finanzstrukturkommission.
23