Gutachten - Sachsen-Anhalt

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Tabelle 7: Unterschiede der lfd. Zuschussbedarfe in Sachsen-Anhalt zu den Vergleichsländern ST im Vergleich zu NI/RP/SH 2008 2009 2010 2008-2010 nachrichtlich 2011 ST im Vergleich zu MV/SN/TH 2008 2009 2010 2008-2010 nachrichtlich 2011 Einwohnerzahl 2.398.347 2.367.554 2.344.679 2.322.848 2.398.347 2.367.554 2.344.679 2.322.848 - in 1000 Euro - 0 Allgemeine Verwaltung 100.751 56.773 109.087 96.736 1 Öffentliche Ordnung und Sicherheit 72.916 80.956 35.429 17.081 2 Schulen -112.910 -100.288 -2.460 -4.596 3 Wissenschaft, Forschung, Kulturpflege 75.036 85.642 3.691 5.002 4 Soziale Sicherung (in Sachsen-Anhalt mit üö. Sozialhilfe) 1.800 -8.268 118.579 120.926 5 Gesundheit, Sport, Erholung 8.034 16.567 -5.711 -8.305 6 Bau- und Wohnungswesen, Verkehr 18.315 33.694 8.790 -12.544 7 Öffentliche Einrichtungen, Wirtschaftsförderung 67.001 98.009 39.514 22.954 8 Wirtschaftliche Unternehmen, Grund- und Sondervermögen -23.934 -48.019 -10.563 -2.088 9 Allgemeine Finanzwirtschaft 66.365 34.990 94.294 79.262 0 - 9 Summe (in Sachsen-Anhalt mit überörtlicher Sozialhilfe) 273.374 249.644 163.366 228.795 253.444 390.651 318.903 248.861 319.472 376.561 0 - 9 Summe (in 2 pro gewichteten Schüler) 405.692 380.207 294.347 360.082 398.876 393.714 323.143 254.663 323.840 381.709 0 - 9 ohne 4 (in 2010 Abzug entsprechend der Quote in 2008 und 2009) 271.573 257.912 212.561 247.349 267.408 272.072 197.977 176.005 215.351 253.834 0 - 9 ohne 4 (in 2 pro gewichteten Schüler) 403.892 388.475 343.543 378.636 409.342 275.135 202.216 181.806 219.719 258.982 Mehraufwand in 2 pro gew. Schüler * Zahl der gew. Schüler in ST 19.409 30.274 24.530 24.738 604 -357 116 121 72
Zusammen mit den hohen Überschüssen in der Gliederung 8 weisen die Vergleichsländer Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen und Thüringen sogar insgesamt bereits jetzt schon einen Zuschussbedarf IV auf, der im Durchschnitt der Jahre 2008 – 2010 um über 38 Euro pro Einwohner niedriger als in den alten Vergleichsländern ausfällt. Da diese drei Länder auch im Jahr 2011 mit einem Zuwachs des gesamten Zuschussbedarfs IV pro Einwohner um nur 1,24% deutlich sparsamer gewirtschaftet haben als die alten Vergleichsländer mit einem Zuwachs um 2,42%, hat sich ihr Konsolidierungsvorsprung gegenüber den alten Flächenländern nunmehr sogar auf 53 Euro pro Einwohner erhöht. Diese drei Länder zeigen, dass es sehr wohl möglich ist, in einzelnen Bereichen (z.B. für kulturelle Aufgaben) ein weit höheres Niveau als in den alten Ländern zu realisieren, weil gleichzeitig in anderen Bereichen zusätzliche Einsparungen und Effizienzvorsprünge erzielt werden. Damit wird zugleich auch die Vermutung widerlegt, dass die spezifischen Strukturen in den neuen Ländern zwangsläufig zu höheren Gesamtzuschussbedarfen führen müssen. Es sind vielmehr spezifische Entwicklungen, die dazu geführt haben, dass die Kommunen im Sachsen-Anhalt sowohl im Vergleich mit den alten, als auch mit den neuen Ländern erheblich höhere Zuschussbedarfe aufweisen. Im Durchschnitt der Jahre 2008 – 2010 lag der Mehraufwand im Vergleich zu den neuen Ländern (bei gewichteten Schülerzahlen im Einzelplan 2) bei 323,8 Mio. Euro. Geht man die Einzelpläne durch, sind in Sachsen-Anhalt im Vergleich mit Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen und Thüringen vor allem fünf Aufgabenbereiche auffällig. Am gravierendsten ist der Unterschied in der sozialen Sicherung. Hier fällt der Zuschussbedarf in Sachsen-Anhalt um rd. 50 Euro pro Einwohner höher aus, was zu einer zusätzlichen Haushaltsbelastung von 118,6 Mio. Euro in 2008 und 120,9 Mio. Euro in 2009 führt. Der zweitgrößte Bereich ist die allgemeine Verwaltung mit Mehrausgaben von 109,1 Mio. Euro in 2008 und 96,7 Mio. Euro in 2009. Danach folgt die allgemeine Finanzwirtschaft (Schwerpunkte sind hier die Zahlungen des Landes im Zusammenhang mit SGB II und die Zinsausgaben der Kommunen) mit 94,3 Mio. Euro in 2008 und 79,3 Mio. Euro in 2009. Aber auch die öffentlichen Einrichtungen mit 39,5 Mio. Euro und 23,0 Mio. Euro sowie die öffentlichen Ordnung und Sicherheit mit 35,4 Mio. Euro und 17,5 Mio. Euro weisen in Sachsen-Anhalt deutlich höhere Zuschussbedarfe aus. Diese fünf Bereiche summieren sich insgesamt zu 396,9 Mio. Euro in 2008 und 337,4 Mio. Euro in 2009 auf. Bei der Suche nach einer Antwort auf die verfassungsrechtliche Vorgabe, eine angemessene kommunale Finanzausstattung zu bestimmen, kann ein solcher Befund nicht einfach ignoriert werden, sondern ist äußerst relevant. 73
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Ingolf Deubel Der kommunale Finanza
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Der Landtag hat deshalb das ursprü
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An dieser Entwicklung wird sehr deu
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anstrengungen unternehmen und „be
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Gliederung 1. Ergebnisse und zusamm
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Tabellenverzeichnis Tabelle 1: Tabe
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Tabelle 27: (Teil 2) Modellberechnu
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1. Ergebnisse und zusammenfassende
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auf diese Weise ihre verbleibenden
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10. Die Notwendigkeit eines Abbaus
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Seite 29 und 30: Abrechnungen zu Zinsgewinnen für s
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Seite 89 und 90: zum Vermögenshaushalt, der Gewerbe
Seite 91 und 92: Tabelle 15: Modellrechnung zur Entw
Seite 93 und 94: Tabelle 17: Modellrechnung zur Entw
Seite 95 und 96: Am schwierigsten ist diese Frage f
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Seite 103 und 104: Sie sollten im Anpassungsmodell dan
Seite 105 und 106: Zukunft ergänzt. In der Tabelle 19
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Seite 111 und 112: Umsetzung dieses Vorschlags entstü
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Seite 117 und 118: Dies gilt ebenso für die Aufteilun
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1.471/1.329), den kreisangehörigen
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plans eine Verteilung entsprechend
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Tabelle 27 (Teil 1): Modellberechnu
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Um die Steuerkraft zu berechnen, di
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Tabelle 28: Korrekturmöglichkeiten
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dass sich noch eine Anpassungszuwei
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weisungen im Rahmen der Bemessung d
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Jahr 2010 verwendet. Für die Gewer
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Auf der anderen Seite weisen Verdic
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entstehen, wäre es denkbar, eine A
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ten Bedarfsrelationen, die in Sachs
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Im Folgenden soll deshalb mit Hilfe
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11. Eine Dummy-Variable, die für G
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Tabelle 31: Ausgangsgleichungen der
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Am Ende sollen also nur solche Fakt
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Die Einwohnerzahl einer Gemeinde is
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Tabelle 33: Berechnungsschema für
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nachweisbar sind, aber keine Einnah
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einer lokalen Steuer auch nicht ver
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In den Gemeinden Südharz und An de
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Bei den vier Beispielstädten kommt
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Zur Finanzierung einer solchen Aufs
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Basis der Umlagekraft sind die Umla
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Der Erkenntniswert dieser Feststell
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unmittelbar auf die Einnahmen durch
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Tabelle 40: Modellberechnung der lf
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Tabelle 41: Zuschussbedarfe V insge
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Es darf deshalb erheblich bezweifel
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Insgesamt können weder die Regelun
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Tabelle 43: Auswirkungen einer Aufs
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Steuerstärkere Gemeinden müssen d
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In der konkreten Praxis in Sachsen-
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Es kann auch nicht Aufgabe dieses G
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Ansonsten wäre es fast zwingend no
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gen Gemeinden und zu 20% den Landkr
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Solche Sprungstellen sind ebenfalls
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Auf diese Abweichungen (x Zahl der
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