Gutachten - Sachsen-Anhalt

Es sei unterstellt, dass für das FAG des Jahres 2013 die Gewerbesteuerkraft des
Jahres 2011 sowohl für die Ermittlung der allgemeinen Zuweisungen, als auch für die
Umlagegrundlagen des Jahres 2013 zu berücksichtigen wäre und die gewährten allgemeinen
Zuweisungen des Jahres 2013 sogleich zur Umlage herangezogen würden.
Für die Gewerbesteuer heiße dies, dass noch eine Abrechnung für die allgemeinen
Zuweisungen und die Umlagen von 1/3 der Steuerkraft von 2009 und 2/3 der von
2010 erfolgen müsste. Zudem müssten die allgemeinen Zuweisungen der Jahre
2011 und 2012 noch als Umlagegrundlagen für die Kreis- und ggf. die Verbandsgemeindeumlage
abgerechnet werden.
Die Abrechnungen könnten in Form eines „Nullsummenspiels“ erfolgen. D.h. die
Summe der Einzahlungen würde jeweils der Summe der Auszahlungen entsprechen.
Dies würde sowohl für die allgemeinen Zuweisungen als auch für die jeweilige Umlage
innerhalb eines Kreises oder einer Verbandsgemeinde gelten.
Für die allgemeinen Zuweisungen müsste dazu der Finanzausgleich zweimal gerechnet
werden, nämlich einmal mit der aktuellen Gewerbesteuerkraft und einmal mit
der noch nicht abgerechneten. Die sich bei den beiden Berechnungen jeweils ergebenden
allgemeinen Zuweisungen würden addiert und die Ergebnisse der einzelnen
Gemeinden wieder durch zwei geteilt. Der so ermittelte Betrag würde als allgemeine
Zuweisung des Jahres 2013 ausgezahlt.
Tabelle 45:
Überhänge für die Anrechnung der Gewerbesteuerkraft bei der Bestimmung der allgemeinen
Zuweisungen und der Umlagegrundlagen sowie der allgemeinen Zuweisungen als Bestandteil der
Umlagegrundlagen bei einem Systemwechsel im Jahr 2013
2010 2011 2012 2013
in 2013 separat
abzurechnen
2014
Anrechnung der Gewerbesteuerkraft bei der
Bestimmung der allgemeinen Zuweisungen und
als Bestandteil der Umlagegrundlagen
2008 1/3 1/3 1/3
2009 1/3 1/3 1/3
2010 1/3 2/3
2011 100%
2012 100%
allgemeine Zuweisungen als Bestandteil der
Umlagegrundlagen
2010 100%
2011 100%
2012 100%
2013 100%
2014 100%
Sehr viel einfacher wäre der Ausgleich bei den Umlagen. Hier müsste lediglich für
jeden Kreis und jede Verbandsgemeinde die durchschnittliche Umlagekraft pro Einwohner
der noch nicht abgerechneten Umlagegrundlagen und die Abweichungen der
einzelnen Gemeinden von diesem Durchschnitt berechnet werden.
194