Gutachten - Sachsen-Anhalt

2009 und 2010). Die Fortschreibung erfolgt mit der in den Vergleichsländern
festgestellten Trendsteigerungsrate des Zuschussbedarfs pro Einwohner.
Diese liegt in den alten Ländern (wegen des dortigen Ausbaus der U3-
Betreuung) aktuell bei rd. 3%. Zu diesem Ausgangswert wird die Anpassungszuweisung
hinzu addiert. Sie beträgt im Jahr 2012 noch 8/11 und reduziert
sich im Jahr 2013 auf 7/11 des für den Zeitraum von 2008 - 2010 berechneten
Ausgangswertes. Der Ausgangswert setzt sich aus der Differenz
der Zuschussbedarfe zu den Vergleichsländern und der Differenz aus der
normierten Steuerkraft und den Steuereinnahmen zusammen.
Von dem durch die Anpassungszuweisung erhöhten Bedarfswert werden zunächst
die erwarteten lfd. Nettozuweisungen des Landes (durch eine aktualisierte
Fortschreibung ermittelt) an die Kommunen außerhalb des Finanzausgleichs
und die nach der jeweils aktuellsten Steuerschätzung erwartete (gesamte)
Steuerkraft der Gemeinden (bei Hebesätzen wie in den jeweiligen
Vergleichsländern) abgezogen.
Der sich ergebende Betrag stellt das angemessene lfd. Finanzausgleichsvolumen
dar. Es wird durch die noch nicht erfassten Belastungen aus Konnexitätsverpflichtungen
des Landes, eine Tilgungszuweisung in Höhe der durchschnittlichen
Pflichtzuführungen der Jahre 2008 – 2010 an den VermHH, Bedarfszuweisungen
in angemessener Höhe und die Investitionspauschale ergänzt.
Das Ergebnis stellt das fortschreibungsfähige angemessene Finanzausgleichsvolumen
dar, das in dieser Höhe in das FAG aufgenommen würde.
8. Ausgangspunkt beim vereinfachten Alternativverfahren ist der durchschnittliche
Zuschussbedarf der Kommunen in Sachsen-Anhalt im letzten statistisch
verfügbaren Dreijahreszeitraum. Der ermittelte Durchschnittswert wird mit
dem Verbraucherpreisindex des Landes Sachsen-Anhalt auf das Finanzausgleichsjahr
fortgeschrieben, wobei für die noch nicht abgeschlossenen Jahre
Schätzwerte für den Preisindex verwendet werden.
Hinzugerechnet werden die zwischenzeitlich entstandenen oder im Finanzausgleichsjahr
entstehenden Mehr- oder Minderbelastungen der Kommunen
durch neue oder weggefallene Aufgaben, soweit sich die dadurch verursachten
Be- oder Entlastungen nicht bereits vollständig oder teilweise im statistisch
erfassten Dreijahreszeitraum niedergeschlagen haben.
Um zu real konstanten Fortschreibungen pro Einwohner zu gelangen, muss
die (geschätzte) Einwohnerentwicklung berücksichtigt werden. Als Ergebnis
erhält man den angemessenen lfd. Finanzbedarf (Zuschussbedarf) des Finanzausgleichsjahres.
Um zur angemessenen Finanzausgleichsmasse zu gelangen, muss im
nächsten Schritt die (geschätzte) Steuerkraft der Gemeinden abgezogen
werden. Hierfür werden die Schätzwerte der letzten regionalisierten Steuerschätzung
verwendet (in aller Regel die der Mai-Steuerschätzung).
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